250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Mia Schmitt
250 Frauen fordern Zehn-Punkte-Plan gegen männliche Gewalt und digitale Übergriffe
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen in Deutschland hat einen detaillierten Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, den rechtlichen Schutz zu stärken und Lücken in den bestehenden Gesetzen zu schließen. Zu den Forderungen der Gruppe gehören neue Maßnahmen gegen digitale Gewalt sowie klarere Definitionen von Sexualstraftaten.
Das Bündnis setzt sich insbesondere für die Strafbarkeit von KI-generierten Deepfake-Inhalten ein, vor allem bei Apps, die Personen ohne deren Zustimmung digital entkleiden. Die Initiatorinnen argumentieren, dass die aktuellen Gesetze die rasante Verbreitung solcher schädlichen Inhalte nicht ausreichend berücksichtigen. Eine zentrale Forderung ist ein digitales Schutzgesetz, das die schnelle Löschung missbräuchlicher Inhalte und eine bessere Identifizierung der Täter gewährleisten soll.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag ist die Einführung von "Femizid" als eigenständigen Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem fordert die Gruppe ein Zustimmungsmodell nach dem Prinzip "Nur Ja heißt Ja", das den aktuellen "Nein-heißt-Nein"-Standard in Fällen sexueller Gewalt ersetzen soll.
Die deutsche Bundesregierung hat in diesem Bereich bereits Schritte unternommen. Seit 2004 werden bundesweit Frauenhäuser finanziert. Der 2017 beschlossene Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde 2023 aktualisiert, während das 2021 verabschiedete Sexualstrafrecht die Vergewaltigungsgesetze reformierte. Zuletzt stärkte das 2024 in Kraft getretene Gewaltschutzgesetz den Opferschutz und erweiterte Interventionsprogramme für Täter.
Der Plan des Bündnisses knüpft an die bestehenden Regierungsmaßnahmen an, fordert jedoch strengere rechtliche Rahmenbedingungen. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, würde dies die Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt und digitalem Missbrauch in Deutschland neu definieren. Die Entwürfe warten nun auf weitere Beratungen durch Abgeordnete und Entscheidungsträger.
