73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Kommunalhaushalte
Mia Schmitt
73 Städte fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Kommunalhaushalte
73 deutsche Städte fordern dringend finanzielle Hilfe vom Bund
Ein Bündnis aus 73 deutschen Städten hat sich unter dem Namen "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen, um von der Bundesregierung sofortige finanzielle Unterstützung zu verlangen. Die Allianz vertritt rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern. Ihre Mitglieder warnen: Ohne schnelles Handeln drohen kommunale Dienstleistungen und die Infrastruktur unter der Last wachsender Schulden und sinkender Einnahmen zusammenzubrechen.
Das Bündnis, zu dem auch Solingen gehört, verweist auf ein Rekord-Haushaltsdefizit der Kommunen in Höhe von 31,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Steigende Sozialkosten und rückläufige Steuereinnahmen hätten viele Städte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht – einige könnten bald nicht einmal mehr grundlegende Ausgaben decken. Über 50 Kommunalpolitiker haben nun Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionspartner aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen bereitzustellen.
Die Allianz betont, dass ohne eine nachhaltige Lösung die Städte essenzielle Leistungen nicht mehr finanzieren und den wachsenden Investitionsstau nicht bewältigen können. Beamte warnen zudem vor weiteren Folgen: mögliche soziale Unruhen und ein Erstarken politischer Extremismen. Im Mittelpunkt ihrer Forderungen stehen die Stabilisierung der Haushalte und die Verhinderung eines weiteren Vertrauensverlusts in die öffentliche Hand.
Solingen, eine der betroffenen Städte, unterstreicht die Dramatik der Krise. Lokale Verwaltungen verlören rasant die Handlungsfähigkeit, einige hätten bereits wichtige Programme gestrichen. Das Bündnis insistiert, dass nur eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung einen weiteren Niedergang abwenden könne.
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Der Vorschlag der Städte sieht eine jährliche Netto-Entlastung von knapp 32 Milliarden Euro durch Bund und Länder vor. Bei einer Bewilligung könnten die Mittel helfen, die finanzielle Stabilität wiederherzustellen und jahrelange Unterinvestitionen auszugleichen. Ohne Gegenmaßnahmen, so die Warnung der Allianz, werde sich die Lage weiter verschärfen – mit der Folge, dass Millionen Bürger mit gekürzten Leistungen und maroder Infrastruktur leben müssten.
