Bayerische Kommunen kämpfen mit unsicheren Regeln bei antisemitischen Veranstaltungen

Gemeinden müssen antisemitische Verdachtsfälle alleine untersuchen - Bayerische Kommunen kämpfen mit unsicheren Regeln bei antisemitischen Veranstaltungen

Bayerische Kommunen in Bayern stehen vor einer heiklen Aufgabe: Sie müssen entscheiden, welche öffentlichen Veranstaltungen wegen antisemitischer Bedenken verboten werden. Das Innenministerium des Freistaats verweigert klare Richtlinien und überlässt es jeder Gemeinde, die Fälle eigenständig zu bewerten. Rechtsexperten warnen, dass dieser Ansatz zu Verwirrung – und sogar zu Gerichtsprozessen – führen könnte.

Bisher waren öffentliche Räume in Bayern grundsätzlich für alle zugänglich, sofern keine lokalen Beschränkungen galten. Ein neues Gesetz räumt den Kommunen nun jedoch das Recht ein, Veranstaltungen zu verbieten, bei denen mit antisemitischen Inhalten oder einer Verherrlichung nationalsozialistischer Gewalt zu rechnen ist. Da es im deutschen Recht jedoch keine feste Definition von Antisemitismus gibt, müssen Städte und Gemeinden die Vorschriften selbst auslegen.

Das Innenministerium hat eingeräumt, dass die möglichen Szenarien stark variieren. Gleichzeitig gab es zu, dass abstrakte Leitlinien in der Praxis kaum hilfreich wären. Auf die Bitte um konkretere Vorgaben reagierte das Ministerium mit einer Absage. Damit bleibt den lokalen Behörden nichts anderes übrig, als jede Veranstaltung einzeln zu prüfen – unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Absicht und früherer Vorfälle. Die Rechtswissenschaftlerin Jennifer Hölzlwimmer betonte, dass viele Kommunen landesweite Vorgaben bevorzugen würden. Ohne diese warnte Professor Tristan Barczak vor möglichen juristischen Auseinandersetzungen. Stand Anfang 2026 gibt es keine öffentliche Liste, aus der hervorgeht, welche bayerischen Städte Veranstaltungen verboten haben oder unter welchen genauen Bedingungen. Die Entscheidungen fallen uneinheitlich aus: Manche Gemeinden erlassen pauschale Verbote, andere erlauben Zusammenkünfte unter Auflagen.

Fehlende einheitliche Regelungen zwingen jede bayerische Kommune dazu, Verbote von Veranstaltungen in Eigenregie umzusetzen. Einige werden Versammlungen komplett untersagen, andere Bedingungen stellen. Ohne zentrale Datenerfassung oder rechtliche Klarheit wird dieser Prozess voraussichtlich auch in absehbarer Zeit uneinheitlich bleiben.