CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Mia Schmitt
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert radikalen Bürokratieabbau für die Wirtschaft
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um die Belastung der deutschen Wirtschaft zu verringern. Seine Vorschläge würden den Staat nichts kosten, erforderten aber starken politischen Willen seitens der Koalition, betont er.
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Linnemann fordert, den Fokus auf Maßnahmen zu legen, die die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig stärken. Ein zentraler Punkt seines Plans ist die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert er für eine einheitliche EU-weite Regelung und kritisiert das aktuelle System als übermäßig bürokratisch mit nur geringem Nutzen.
Darüber hinaus schlägt er einen dreijährigen Stopp aller Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Dies würde die Bürokratie abbauen, während gleichzeitig strenge Kontrollen und schärfere Strafen für Verstöße erhalten blieben, so Linnemann.
Ein weiterer Punkt ist die Aussetzung aller noch bestehenden papierbasierten statistischen Meldungen für Firmen. Diese Verpflichtungen sollten seiner Meinung nach so lange ausgesetzt bleiben, bis eine vollständige digitale Alternative verfügbar ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Vorschläge nun eingehend beraten. Bei einer Strategieklausur am Dienstag sollen auf dieser Grundlage neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen werden.
Linnemanns Konzept zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen, ohne die Kontrollen zu lockern. Falls umgesetzt, hätten Unternehmen weniger Meldepflichten und könnten stärker auf digitale Lösungen setzen. Die nächsten Schritte der Koalition werden zeigen, ob die Pläne vorankommen.
