CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
Tim Keller
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Kai Wegner im Antisemitismus-Skandal um veruntreute Millionen
CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein verteidigt Berlins Bürgermeister Kai Wegner im Skandal um veruntreute Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein hat Bürgermeister Kai Wegner (CDU) inmitten des wachsenden Skandals um falsch vergebene Gelder zur Antisemitismusprävention in Schutz genommen. Der Streit eskalierte nach dem Rücktritt der Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson (parteilos), nachdem eine Prüfung durch den Rechnungshof unrechtmäßige Ausgaben in Millionenhöhe aufgedeckt hatte. Klein wies die Kritik als politisch motiviert zurück und forderte, sich auf die Lösung des Problems zu konzentrieren, statt Schuldige zu suchen.
Der Skandal war ins Rollen geraten, nachdem der Berliner Rechnungshof festgestellt hatte, dass Millionenbeträge, die eigentlich für die Bekämpfung von Antisemitismus vorgesehen waren, fehlerhaft vergeben worden waren. Daraufhin trat Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson von ihrem Amt zurück – ein Schritt, den Ottilie Klein als "ehrbar" bezeichnete. Sie lobte Wedl-Wilson als "herausragende Senatorin" und äußerte "großen Respekt" für ihre Entscheidung.
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Klein lehnte Versuche ab, Bürgermeister Kai Wegner für die Vorgänge verantwortlich zu machen, und bezeichnete solche Vorwürfe als "unbegründet". Auch die Angriffe der Opposition und des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach wies sie zurück: Diese seien ein "völlig durchsichtiges Manöver" und "Wahlkampfgeklapper". Krach, der 2021 aus der Berliner Landesregierung ausgeschieden war, amtiert inzwischen als Regionspräsident in Hannover – eine Position, die, wie Klein betonte, "keinerlei Einfluss auf die Landespolitik" habe.
Statt sich in politische Grabenkämpfe zu verlieren, forderte Klein eine Rückkehr zur eigentlichen Aufgabe: sicherzustellen, dass die Mittel zur Antisemitismusprävention dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Sie unterstrich die Dringlichkeit, Hass entschlossen zu bekämpfen, ohne sich von parteipolitischen Angriffen ablenken zu lassen.
Mit Wedl-Wilsons Rücktritt und Kleins Verteidigung Wegners rückt nun die Korrektur der Fehlvergaben in den Fokus. Die CDU machte deutlich, dass ihre Priorität darin liegt, die Gelder zielgerichtet einzusetzen – und nicht in internen Machtkämpfen. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie Berlin sowohl mit der finanziellen Fehlsteuerung als auch mit dem übergeordneten Kampf gegen Antisemitismus umgeht.
