Demokratie-Programm Demokratie leben! steht vor radikaler Kürzung – Proteste wachsen
Tim Keller
Demokratie-Programm Demokratie leben! steht vor radikaler Kürzung – Proteste wachsen
Geplante Reform des Bundesprogramms Demokratie leben! löst breite Besorgnis aus
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Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien angekündigte Neugestaltung des Programms Demokratie leben! hat landesweit Alarm ausgelöst. Die Änderungen sehen massive Kürzungen für Hunderte von Partnerschaften und Tausende Projekte in ganz Deutschland vor. Kritiker warnen, dass zentrale Einrichtungen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum nun vor einer ungewissen Zukunft stehen.
Die Reformen der Ministerin werden große Teile des Programms bis Ende des Jahres beenden. Statt der bisherigen Initiativen sollen künftig digitale Demokratiebildung und Extremismusprävention im Mittelpunkt stehen. Prien begründet die Umstellung mit einer effizienteren Verwendung der Mittel – doch die Gegner der Pläne widersprechen vehement.
Das Anne-Frank-Bildungszentrum, das jährlich 425.000 Euro aus dem Programm erhält, verliert nahezu die gesamte Bundesförderung. Als Teil des Bündnisses gegen Antisemitismus dokumentiert es Hass im Netz und führt Bildungsprojekte durch. Direktor Meron Mendel bezeichnet die Kürzungen als existenzbedrohend und warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Gesellschaft.
Oppositionsparteien wie Grüne, Linke und SPD verurteilen den Schritt scharf. Gewerkschaften, darunter die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), prognostizieren erhebliche Störungen im Schul- und Bildungsbereich. Die GEW fordert eine Rücknahme der Reform und die Schaffung eines Demokratiefördergesetzes, um die Finanzierung langfristig zu sichern.
Unterdessen unterstützt die rechtspopulistische AfD den Kurs der Ministerin. Die Zustimmung der Partei steht im Kontrast zu den Warnungen von Trägern und Gewerkschaften, die den Zusammenbruch wichtiger Strukturen der Extremismusprävention und politischen Bildung befürchten. Betroffene Einrichtungen müssen sich nun unter neuen Bedingungen neu bewerben – was die Unsicherheit weiter verstärkt.
Die Reform lässt Hunderte Projekte in der Schwebe, da die Förderung in wenigen Monaten ausläuft. Organisationen wie das Anne-Frank-Bildungszentrum sind gezwungen, nach Alternativen zu suchen oder drohen zu schließen. Die politische Spaltung in der Debatte um die Reformen zeigt, wie tief die Meinungsverschiedenheiten darüber sind, wie Deutschland Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung finanzieren soll.
