Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – "Ausgrenzung stärkt die Partei"
Claudia Schmitz
Ex-Ministerpräsident fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – "Ausgrenzung stärkt die Partei"
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die politische "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische AfD zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass der Ausschluss der Partei von parlamentarischen Prozessen deren Aufstieg nicht habe bremsen können.
Müller wies darauf hin, dass die sogenannte Brandmauer in der Praxis bereits bröckle. Andere Parteien, so der Politiker, stimmten mittlerweile regelmäßig gemeinsam mit der AfD im Bundestag ab. Er warnte, dass die weitere Ausgrenzung der Partei deren Erzählung von einer ungerechten Stigmatisierung nur befeuere.
Auch die Diskussion über ein AfD-Verbot solle beendet werden, forderte Müller. Ein Verbotsverfahren biete der Partei lediglich die Möglichkeit, sich als Opfer darzustellen – während der Erfolg eines solchen Schritts keineswegs gesichert sei. Stattdessen rief er die etablierten Parteien dazu auf, inhaltlich mit der AfD zu konkurrieren, ohne sich vor inhaltlichen Überschneidungen zu fürchten, selbst wenn die AfD ähnliche Positionen vertrete.
Zwar lehnte Müller formale Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD ab, verwies jedoch auf jüngste Niederlagen rechtspopulistischer Politiker wie Ungarns Viktor Orbán oder des Niederländers Geert Wilders. Trotz dieser Rückschläge im Ausland zeige die AfD in Deutschland weiterhin ungebrochene Dynamik.
Als Beispiel für eine kontraproduktive Ausgrenzungspolitik nannte Müller die CDU und SPD in Rheinland-Pfalz. Deren Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, habe, so seine These, die Anziehungskraft der Partei bei enttäuschten Wählern nur verstärkt.
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Müllers Eingreifen spiegelt die wachsende Verunsicherung über den anhaltenden Aufstieg der AfD wider. Sein Plädoyer zielt auf einen Strategiewechsel ab: Statt Isolation schlägt er vor, die Partei inhaltlich direkt herauszufordern. Die Haltung des früheren Richters unterstreicht die Herausforderungen, vor denen Deutschlands etablierte Parteien angesichts des Erstarkens der Rechten stehen.
