Freie Wähler fordern radikale Justizreform in Bayern: Alle Gerichte unter einem Dach

Freie Wähler wollen das bayerische Justizsystem neu ordnen - Freie Wähler fordern radikale Justizreform in Bayern: Alle Gerichte unter einem Dach

Bayerische Justiz vor großem Umbruch: Freie Wähler fordern Zusammenlegung aller Gerichtsbarkeiten

Das bayerische Justizsystem könnte bald vor einer grundlegenden Reform stehen. Die Freien Wähler schlagen vor, alle Gerichtsbarkeiten unter einem einzigen Ministerium zusammenzufassen. Derzeit sind die Gerichte des Freistaats auf vier verschiedene Ressorts verteilt – jedes mit eigener Personalverwaltung und Administration.

Die Partei kritisiert, dass die bestehende Struktur unnötige Dopplungen schafft. Jedes Ministerium unterhält eigene Personalabteilungen für Justizmitarbeiter, was zu Ineffizienzen führe. Ein einheitliches Personalsystem würde laut den Freien Wählern die Abläufe vereinfachen und eine flexiblere Personaleinsatzplanung ermöglichen.

Ihr Plan sieht vor, alle bayerischen Gerichte unter das Dach des Justizministeriums zu stellen. Befürworter argumentieren, dass dies langfristig ein schlankeres und kostengünstigeres System schaffen würde. Die Initiative orientiert sich an ähnlichen Reformen in anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo die Gerichte bereits zusammengefasst wurden. Die Freien Wähler prangern im aktuellen System "doppelte Strukturen und Redundanzen" an. Das Thema wird ein zentraler Punkt auf ihrer anstehenden Klausurtagung im Berchtesgadener Land sein. Bisher hat sich noch keine Partei oder Politiker öffentlich für eine Zentralisierung aller Gerichtsbarkeiten unter der Bayerischen Staatskanzlei für Justiz ausgesprochen.

Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, wäre dies ein einschneidender Wandel in der bayerischen Justizverwaltung. Die Freien Wähler wollen mit der Konsolidierung Bürokratie abbauen und die Effizienz steigern. Ob die Reform gelingt, hängt von den Beratungen auf der Klausur und einer möglichen Unterstützung durch andere politische Kräfte ab.