Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Stagnation und fordert Industrie-Reformen
Tim Keller
Gewerkschaft warnt vor wirtschaftlicher Stagnation und fordert Industrie-Reformen
Yasmin Benner, eine führende Gewerkschaftsvertreterin, hat vor einer seit sechs Jahren anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation Deutschlands gewarnt. Die Lage sei ernst, zumal sich der globale Wettbewerb durch China und die USA weiter verschärfe. Ihre Äußerungen fielen im Rahmen der Darstellung ihrer Prioritäten für die Industriepolitik und die Rolle der Gewerkschaften bei der Unterstützung der Beschäftigten.
Benner betonte, Deutschland müsse gezielte industriepolitische Maßnahmen ergreifen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Sie sprach sich für Investitionen in grünen Stahl, Elektromobilität und einen speziellen Industrie-Strompreis aus. Ohne klare Schwerpunktsetzungen drohe das Land in zentralen Branchen den Anschluss zu verlieren, warnte sie.
Kritik übte sie an jüngsten Vorschlägen zur Reform der Arbeitszeitregelungen. Stattdessen hob sie die Notwendigkeit hervor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesichts steigender Lebenshaltungskosten zu entlasten. Gleichzeitig stellte Benner klar, dass Gewerkschaften keine Regierungsaufgaben übernehmen oder sich in politische Verhandlungen wie etwa „Koalitionsgespräche 2.0“ einmischen sollten.
Zur Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zeigte sich Benner offen, aber bestimmt. Sie forderte eine klare Rollentrennung: Der Staat solle die Rahmenbedingungen setzen, während die Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten vertreten. Pauschale Kürzungen bei Subventionen lehnte sie ab und warnte sowohl vor unkontrollierten Ausgaben als auch vor undifferenzierten Streichungen.
Benners Aussagen unterstrichen einen sich wandelnden globalen Wettbewerb. Der Gedanke eines „fairen Wettbewerbs“ in der Industriepolitik gelte nicht mehr, angesichts der aggressiven Strategien anderer großer Volkswirtschaften, argumentierte sie.
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Ihre Forderungen zielen auf strukturierte Industrieinvestitionen ab, bei gleichzeitiger Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen. Benner sieht Deutschland an einem entscheidenden Wendepunkt – es brauche kluge Politiken und eine starke Stimme der Arbeitnehmerschaft. Nun liegt der Fokus darauf, wie die Bundesregierung auf diese Handlungsaufforderungen reagieren wird.
