Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Bundesregierung
Claudia Schmitz
Haushaltsentwurf 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an der Bundesregierung
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 steht in der scharfen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Der Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete ihn als "nur auf dem Papier ausgeglichen", während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte, er untergrabe den Sozialstaat. Beide Seiten äußerten tiefe Besorgnis über die Schwerpunkte der Ausgabenpolitik und die wirtschaftlichen Folgen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, verurteilte den Haushalt als "Schuldenverschiebung in die Zukunft". Er kritisierte, dass zwar die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme stiegen, strukturelle Defizite aber ungelöst blieben. Steiger zufolge habe die fehlende Reformbereitschaft der Regierung den Haushalt auf Dauer unhaltbar gemacht.
Auch der DGB griff den Finanzplan scharf an. Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, nannte ihn einen "Angriff auf den Sozialstaat" und warf der Regierung vor, fast alle Bereiche – mit Ausnahme der Verteidigung – rigorosen Sparmaßnahmen zu unterwerfen. Die Kürzungen würden die wirtschaftliche Unsicherheit verstärken und die Erholung bremsen, so Körzell.
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Steiger unterstrich seine Kritik mit dem Hinweis auf ausbleibende echte Einsparungen. Die grundlegenden Mängel des Haushalts lägen im Fehlen langfristiger Haushaltsdisziplin und notwendiger Reformen, betonte er.
Der Haushalt 2027 sieht sich nun mit Widerstand sowohl von Wirtschaftsvertretern als auch Gewerkschaften konfrontiert. Die Kritiker werfen der Regierung vor, die Schuldenrückführung aufzuschieben, während Kürzungen die öffentlichen Dienstleistungen und die wirtschaftliche Stabilität gefährdeten. Eine Reaktion der Regierung auf die Vorwürfe steht noch aus.
