Hessens Innenminister Poseck fordert härtere Linie bei Syrien-Abschiebungen
Claudia Schmitz
Hessens Innenminister Poseck fordert härtere Linie bei Syrien-Abschiebungen
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine konsequente Migrationspolitik, insbesondere mit Blick auf Syrien. Er betont, dass freiwillige Ausreisen Vorrang haben sollten, warnt jedoch, dass Abschiebungen ein zentrales Mittel bleiben, um Rückführungen zu fördern. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der Behörden alternative Methoden für die Bewältigung größerer Rückkehrezahlen prüfen.
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Poseck, Mitglied der CDU, drängt die Bundesregierung, ihre harte Linie gegenüber Syrien beizubehalten. Das Land sieht er – neben Afghanistan – als vorrangiges Thema in der Migrationspolitik. Zwar befürwortet er freiwillige Rückkehren, bezeichnet Abschiebungen aber als einen "notwendigen Hebel", um Menschen zur freiwilligen Ausreise zu bewegen.
Stand Anfang 2026 wurden lediglich vier verurteilte Straftäter nach Syrien abgeschoben – einer im Dezember 2025 und drei im Januar 2026. Gleichzeitig kehrten 2025 rund 3.678 Personen im Rahmen eines staatlich geförderten Programms freiwillig nach Syrien zurück. Offizielle Abschiebungen in die Türkei wurden in jüngsten Berichten nicht verzeichnet.
Sicherheitsbehörden erwägen nun Schiffe als Alternative zu Flugzeugen für künftige Abschiebungen. Die Begründung: Schiffe können deutlich mehr Menschen transportieren, und die syrische Mittelmeerküste bietet eine praktikable Route. Dieser Weg käme nur infrage, falls die Zahl der Abschiebungen deutlich steigen würde.
Posecks Haltung unterstreicht den doppelten Fokus der Regierung auf freiwillige Rückkehren und erzwungene Abschiebungen. Die mögliche Nutzung von Schiffen deutet auf Vorbereitungen für großangelegte Maßnahmen hin, falls erforderlich. Bisher bleibt die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen jedoch gering – die meisten Rückkehrer verlassen Syrien über unterstützte Programme.
