Landshut verschickt 30.000 neue Grundsteuerbescheide nach jahrelanger Reform
Niklas Meyer
Landshut verschickt 30.000 neue Grundsteuerbescheide nach jahrelanger Reform
Finanzamt Landshut verschickt 30.000 Grundsteuerbescheide
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Anfang Januar hat das Finanzamt Landshut rund 30.000 Grundsteuerbescheide verschickt. Der Schritt folgt auf eine umfassende Reform, die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 ausgelöst wurde. Damals hatte das Gericht die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt. Die diesjährigen Anpassungen umfassen zudem neue Hebesätze, die der Stadtrat beschlossen hat.
Der Reformprozess begann im April 2018, als das Bundesverfassungsgericht das bisherige Grundsteuersystem für nichtig erklärte. Als Reaktion verabschiedete der Bayerische Landtag im November 2021 ein neues Bayerisches Grundsteuergesetz, das auf ein flächenbasiertes Modell umstellte.
Der Stadtrat von Landshut beschloss seine eigenen Änderungen schließlich im Oktober 2024. Die CSU-Fraktion hatte die Anpassungen bereits im Frühjahr desselben Jahres vorgeschlagen. Nach den neuen Sätzen sank die Grundsteuer A auf 295 Prozent, während die Grundsteuer B bei 483 Prozent festgesetzt wurde. Ziel der Reform war es, automatische Steuererhöhungen durch steigende Immobilienwerte zu verhindern.
Seit dem Versand der Bescheide wurden bisher nur etwa 200 Einsprüche eingelegt. Mitarbeiter des Finanzamts bearbeiteten im Januar und Februar durchschnittlich 150 Anrufe pro Tag und beantworteten Fragen zu den Neuerungen. Von den 30.000 Fällen werden nun lediglich neun an die Regierung von Niederbayern zur weiteren Prüfung weitergeleitet.
Das aktualisierte Grundsteuersystem ist in Landshut nun vollständig eingeführt. Da die meisten Bescheide akzeptiert wurden und nur wenige Fälle noch geprüft werden, hat das Finanzamt den Großteil der Umstellung hinter sich. Die neuen Sätze und das flächenbezogene Modell markieren einen Bruch mit dem früheren, verfassungswidrigen System.
