Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Mia Schmitt
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für 95 Prozent der Bürger
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich gegen Pläne ausgesprochen, die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Eine solche Erhöhung würde ihrer Meinung nach die Lebenshaltungskosten für alle Verbraucher in die Höhe treiben. Ihre Stellungnahme fällt in die aktuelle Debatte der Bundesregierung über Steuerreformen, die vor dem SPD-Parteitag an diesem Freitag konkretisiert werden sollen.
Rehlingers Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung begründet sie vor allem mit den Auswirkungen auf den alltäglichen Konsum. Stattdessen setzt sie sich für eine Steuerpolitik ein, die die Mehrheit der Bürger entlastet, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Zu ihren Vorschlägen gehört, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu senken sowie die Abgaben auf Arbeitseinkommen zu verringern.
Kritik übt sie auch am aktuellen Erbschaftsteuersystem, das sie als ungerecht bezeichnet. Kleinere Erbschaften würden höher besteuert als große Vermögen – ein Missverhältnis, das sie beheben will. Um zusätzliche Einnahmen zu generieren, spricht sie sich dafür aus, die Erbschaftsteuer auf große Erben zu erhöhen.
Bei der Besteuerung von Ehepaaren unterstützt Rehlinger den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings bestehe sie darauf, dass diejenigen, die bereits davon profitieren, ihre bisherigen Vorteile behalten sollten. Ziel der Reformen sei es, mehr Gerechtigkeit mit finanzieller Planungssicherheit für die Haushalte zu verbinden.
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Im Kern zielen Rehlingers Vorschläge darauf ab, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Besserverdiener und große Erbschaften stärker belastet werden sollen. Über die Pläne wird die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag beraten. Mögliche Änderungen könnten die Besteuerung von Einkommen, Konsum und Vermögen in Deutschland grundlegend neu gestalten.
