Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutsch blind
Claudia Schmitz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident attackiert Merz' Rentenreform als ostdeutsch blind
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat die Herangehensweise von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Rentenreform scharf kritisiert. Er warnte, das aktuelle System berücksichtige nicht die finanziellen Nöte älterer Bürger in Ostdeutschland, wo viele allein von der gesetzlichen Rente abhängig seien, um über die Runden zu kommen.
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Schulze betonte, dass – anders als in den westdeutschen Bundesländern – im Osten deutlich weniger Menschen Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge hätten. Zudem führten niedrige Einkommen dazu, dass viele sich keine private Altersvorsorge leisten könnten. Ohne zusätzliches Vermögen, Immobilienbesitz oder Erbschaften sei das Armutsrisiko im Alter deutlich höher.
Besonders dramatisch sei die Lage in Sachsen-Anhalt. Die Region hat eine überdurchschnittlich alternde Bevölkerung – das Durchschnittsalter liegt bei etwa 48 Jahren und damit über dem Bundesdurchschnitt. Schulze forderte, diese demografische Realität müsse bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.
Er rief die Rentenkommission auf, diese regionalen Unterschiede in ihren Vorschlägen zu würdigen. Ein gerechtes Rentensystem sei nicht nur für den Einzelnen entscheidend, sondern auch für den sozialen Zusammenhalt im Land unverzichtbar, so der Ministerpräsident.
Schulzes Äußerungen unterstreichen die prekäre finanzielle Situation älterer Menschen in Ostdeutschland. Ohne Anpassungen in der Rentepolitik drohe die Kluft zwischen Ost und West weiter zu wachsen. Die Forderungen des Ministerpräsidenten erhöhen nun den Druck auf die Kommission, diese Ungleichheiten in ihren Reformen zu beseitigen.
