Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Mia Schmitt
Spahn schlägt Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vor
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. Mit diesem Schritt soll die finanzielle Belastung einkommensschwacher Haushalte verringert werden, indem die derzeitige Steuer von sieben Prozent auf lebenswichtige Lebensmittel gestrichen wird. Spahn bezeichnete den Vorschlag als Teil eines umfassenderen Mehrwertsteuer-Reformpakets, das derzeit diskutiert wird.
Spahn betonte, dass viele Familien mit steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen hätten – insbesondere bei alltäglichen Ausgaben wie Lebensmitteln und Miete. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde als sozialer Ausgleich wirken und die Ausgaben für diejenigen senken, die von der Inflation am stärksten betroffen sind.
Gleichzeitig räumte er ein, dass es aus wirtschaftlicher Sicht Gründe gebe, den allgemeinen Mehrwertsteuersatz anzuheben, um das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Allerdings müsse jede Entscheidung wirtschaftliche Notwendigkeiten mit politischen Bedenken in Einklang bringen. Der Krieg im Iran und die stark gestiegenen Ölpreise hätten die Inflation weiter angeheizt und machten Entlastungen für die Haushalte umso dringender.
Der Vorschlag ist einer von mehreren geplanten Änderungen bei der Mehrwertsteuer, die von der Koalition geprüft werden. Spahn unterstrich, dass das gesamte Reformpaket wichtiger sei als einzelne Maßnahmen. Zwar könnte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Staatsfinanzen stabilisieren, doch warnte er vor starkem politischen Widerstand.
Die Pläne zur Abschaffung der Steuer auf Grundnahrungsmittel befinden sich noch in der Prüfphase. Bei einer Umsetzung würden sie die Lebensmittelrechnungen von Millionen Haushalten direkt entlasten. Gleichzeitig müssen umfassendere Mehrwertsteuer-Reformen die wirtschaftlichen Vorteile gegen mögliche öffentliche und politische Widerstände abwägen.
