SPD wirft Bildungsministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien vor, gegen den Koalitionsvertrag verstoßen zu haben. Streitpunkt sind ihre geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!" (Demokratie in Aktion). Kritiker bemängeln, dass die Umstrukturierung zivilgesellschaftliche Gruppen unfair benachteilige, die sich zuvor gegen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag positioniert hatten.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die geplanten Kürzungen zielten offenbar auf Organisationen ab, die der CDU/CSU kritisch gegenüberstünden. Solche Kritik sei jedoch ein "völlig normaler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie" und dürfe nicht pauschal abgetan werden.
Döring verurteilte zudem Priens Äußerung, Programm-Expert:innen als "links" zu bezeichnen, als unbegründet und respektlos. Statt pauschaler Vorwürfe verdiene deren Arbeit Anerkennung.
Laut Döring hätten etwaige Bedenken gegenüber "Demokratie leben!" bereits während der Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen. Priens Reformvorhaben wirke nun wie ein gezielter Versuch, Gruppen zu bestrafen, die die Politik ihrer Partei infrage gestellt hätten.
Die SPD besteht darauf, dass Priens Pläne den Koalitionsvertrag brechen. Die Änderungen gefährdeten die Rolle der Zivilgesellschaft in der demokratischen Debatte. Der Konflikt zeigt die anhaltenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Bildungspolitik auf.
