Spritsteuer-Senkung der Ampel: Warum Experten die Entlastung als ungerecht kritisieren
Claudia Schmitz
Spritsteuer-Senkung der Ampel: Warum Experten die Entlastung als ungerecht kritisieren
Die Pläne der Bundesregierung, die Energiesteuer für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Ökonomen und Sozialverbände werfen der Maßnahme vor, sie komme vor allem wohlhabenderen Haushalten zugute, während einkommensschwache Bevölkerungsgruppen kaum entlastet würden. Über den Vorschlag sollen Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen.
Die Ampelkoalition will die Steuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni reduzieren, um Autofahrer angesichts stark gestiegener Spritpreise zu entlasten. Doch Fachleute zweifeln an der Gerechtigkeit und der langfristigen Wirkung des Vorhabens.
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Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, warnte, die Steuerermäßigung schwäche die Anreize zum Energiesparen in einer Phase der Knappheit. Zudem profitierten vor allem einkommensstärkere Haushalte, die mehr fahren, von der Entlastung. Stattdessen schlug er direkte Zahlungen an bedürftige Familien als sozial gerechtere Alternative vor.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, teilte die Bedenken zur Wirksamkeit der Maßnahme. Sie bezweifelte, dass die Steuerentlastung tatsächlich bei denen ankomme, die unter den steigenden Preisen am stärksten leiden. Der Verband forderte stattdessen umfassendere Lösungen, etwa den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung eines dauerhaft bezahlbaren Deutschlandtickets sowie ein sozial gestaffeltes Tarifsystem.
Ökonomen kritisieren die befristete Steuersenkung mehrheitlich. Viele argumentieren, sie gehe an den strukturellen Problemen der Energiebezahlbarkeit und Nachhaltigkeit vorbei. Bundestag und Bundesrat werden am Freitag über den Vorschlag entscheiden. Bei einer Zustimmung würde die Steuerermäßigung ab Mai für zwei Monate gelten. Kritiker halten gezieltere und nachhaltigere Maßnahmen für notwendig, um einkommensschwache Haushalte wirksam zu entlasten und die Energieeffizienz zu fördern.
