Überparteiliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe – und warnt vor globalem Einflussverlust
Tim Keller
Ungewöhnliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit - Überparteiliche Allianz fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe – und warnt vor globalem Einflussverlust
Eine überparteiliche Allianz deutscher Politiker fordert höhere Mittel für die Entwicklungshilfe. Die Gruppe, der Abgeordnete von SPD, CDU und CSU angehören, warnt, dass die jüngsten Haushaltskürzungen der Bundesländer Deutschlands globalen Einfluss untergraben könnten. Ihrer Ansicht nach ist Entwicklungspolitik für die nationale Sicherheit genauso entscheidend wie militärische Verteidigung.
Zu den prominenten Unterstützern zählen die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Auch CDU-Chef Friedrich Merz steht hinter der Initiative und betont die Notwendigkeit stärkerer Investitionen. In einem gemeinsamen Positionspapier kritisiert das Bündnis die schrumpfenden deutschen Entwicklungsausgaben und bezeichnet dies als vertane Chance, "weiche Macht" strategisch einzusetzen.
In den vergangenen fünf Jahren lag die Entwicklungshilfe der Bundesländer Deutschlands bei 0,7 bis 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung – und damit unter dem UN-Ziel von 0,7 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik hinter Ländern wie Schweden (1,0 Prozent), Norwegen (1,1 Prozent) und Dänemark (0,9 Prozent), aber noch vor den USA (unter 0,2 Prozent) und Frankreich (etwa 0,5 Prozent). Müller äußerte sich besonders besorgt über die jüngsten Kürzungen und warnte, diese schwächten die Rolle der Bundesländer in globalen Krisen.
Die SPD-Bundesministerin Reem Alabali-Radovan unterstützt die Forderungen der Allianz. Sie unterstreicht, dass Entwicklungshilfe, Diplomatie und Verteidigung als Teile einer umfassenden Sicherheitsstrategie verknüpft werden müssten. Die zentrale Botschaft der Gruppe lautet: "Sicherheit bedeutet mehr als nur Waffen."
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Die Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland unter Druck steht, seine internationalen Hilfszusagen einzuhalten. Sollten die Vorschläge umgesetzt werden, könnten Jahre der Haushaltskürzungen der Bundesländer Deutschlands rückgängig gemacht werden. Die Entscheidung wird mitbestimmen, wie Deutschland künftig militärische Ausgaben und Entwicklungshilfe gewichtet.
Allianz verfolgt Ursprünge bis zur Münchner Sicherheitskonferenz, holt Wirtschaftswissenschaftler für Strategie hinzu
Die überparteiliche Entwicklungszusammenarbeit-Initiative entstand auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026. Wichtige Entwicklungen sind:
- Die Allianz wurde auf der Konferenz offiziell bekanntgegeben mit expliziter Unterstützung von Ministerin Reem Alabali-Radovan.
- Wirtschaftswissenschaftler Moritz Schularick trat als Mitautor des Positionspapiers bei und bezeichnete die Entwicklungszusammenarbeit als 'strategischen Wettbewerbsvorteil'.
- Alabali-Radovan sagte dem Stern: *'Sicherheit wird dort geschaffen, wo Krisen durch Entwicklung, stabile Institutionen und Partnerschaften verhindert werden.'
