Union zerrissen: Merz' Kehrtwende und Webers umstrittene EU-Bündnisse spalten CDU und CSU
Niklas Meyer
Union zerrissen: Merz' Kehrtwende und Webers umstrittene EU-Bündnisse spalten CDU und CSU
In der deutschen Union aus CDU und CSU sind die Spannungen eskaliert, nachdem die Partei ihre Haltung zur Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften in Europa verändert hat. Aktuelle Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen in Bayern und Hessen haben den Druck auf die Parteiführung weiter erhöht. Gleichzeitig scheint CDU-Chef Friedrich Merz, einst ein scharfer Kritiker von Angela Merkels Kurs, nun genau jene Politik zu befürworten, die er früher abgelehnt hatte.
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Im Mittelpunkt des Streits steht die Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei (EVP) mit rechtspopulistischen Gruppen im EU-Parlament. Ein am 14. März 2026 verabschiedetes Migrationsgesetz hat tiefe Gräben offenbart – sowohl innerhalb der Unionsparteien als auch zwischen den großen deutschen Parteien.
Auslöser des Konflikts war die Zusammenarbeit von EVP-Abgeordneten unter Führung des CSU-Politikers Manfred Weber mit rechtspopulistischen Kräften, darunter die der AfD nahestehende ESN-Fraktion, um das umstrittene Migrationsgesetz durchzusetzen. Obwohl Weber eine solche Koordination zunächst bestritten hatte, kamen Beweise für WhatsApp-Chats und gemeinsame Treffen ans Licht. Nach der Verabschiedung des Gesetzes im zuständigen Ausschuss brach in Deutschland Empörung aus: Politiker warfen der EVP vor, die Bemühungen um konsequentere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu untergraben.
Merz reagierte mit einer scharfen Attacke auf Weber und forderte ein Ende der Zusammenarbeit – andernfalls drohten Konsequenzen. Seine Haltung markiert eine Kehrtwende, hatte er doch zuvor Merkels gemäßigtere Linie kritisiert und deren Überwindung versprochen. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag würdigte er die Altkanzlerin sogar, was Spekulationen über eine politische Neuausrichtung weiter anheizte.
Weber hingegen verteidigte die Strategie der EVP und betonte, dass Bündnisse mit rechtspopulistischen Kräften notwendig seien, um die sozialistische Opposition zu brechen. Formale Koalitionen schloss er zwar aus, machte aber deutlich, dass Abstimmungsabsprachen fortgesetzt würden. Seine Position stößt intern auf Widerstand: Kritiker werfen ihm vor, die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU zu beschädigen.
Die SPD hat unterdessen gedroht, jede EU-Migrationsresolution zu verzögern oder abzuschwächen, und verschärft damit die Konfrontation. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kritisierte die deutsche "Brandmauer-Logik" und argumentierte, Berlins Weigerung, mit rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten, blockiere einen breiteren europäischen Konsens.
Der Streit hat weitreichende Folgen. Die Kommunalwahlergebnisse in Bayern und Hessen zeigen den wachsenden Einfluss der AfD – immer mehr Kommunen könnten die Brandmauer-Politik aufgeben. Beobachter fragen sich nun, ob die EU-Taktik von CDU und CSU die deutsche Politik auf Landes- und Bundesebene neu prägen könnte, besonders wenn die Parteiführung dem Druck von links nachgibt und damit Merz' versprochene Reform der Migrationspolitik gefährdet.
Der Konflikt legt die inneren Widersprüche der Union offen und zeigt, wie schwierig es wird, europäische Bündnisse mit der Innenpolitik in Einklang zu bringen. Während die AfD an Zuspruch gewinnt und die SPD Migrationsreformen blockiert, wird sich zeigen, ob die EU-Strategie der Union ihre Position in Deutschland stärkt – oder schwächt. Die Entwicklung könnte auch beeinflussen, wie künftige Koalitionen, sowohl in Brüssel als auch in Berlin, zustande kommen.
