Van Aken fordert Notfall-Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gegen Preisschock
Niklas Meyer
Van Aken fordert Notfall-Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel gegen Preisschock
Linkspartei-Chef Jan van Aken fordert Notfall-Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, hat eine dringende Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel gefordert. Er warnt, dass steigende Spritpreise die Lebensmittelkosten stark in die Höhe treiben könnten. Sein Vorschlag zielt darauf ab, Grundnahrungsmittel in der aktuellen Krise für alle erschwinglich zu halten.
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Van Aken plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf null Prozent zu senken. Bei anderen Lebensmitteln schlägt er eine Reduzierung auf sieben Prozent vor. Er besteht darauf, dass diese Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssen, um die finanzielle Belastung der Haushalte zu verringern.
Der Politiker forderte zudem die Einrichtung einer neuen staatlichen Behörde, die die Preisentwicklung bei Lebensmitteln überwachen soll. Diese Institution sollte prüfen, ob Konzerne die Preise unrechtmäßig erhöhen, um ihre Gewinne zu steigern. Van Aken betonte, dass Unternehmen die Krise nicht ausnutzen dürften, um auf Kosten der Beschäftigten höhere Profite zu erzielen.
Eine Koalitions-Arbeitsgruppe, der auch Mitglieder von CDU/CSU und SPD angehören, wird sich am Freitag treffen. Die Gruppe war ins Leben gerufen worden, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts zu bewältigen – insbesondere den starken Anstieg der Lebensmittelpreise. Van Aken hat sich direkt an CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gewandt und sie aufgefordert, seine Vorschläge umzusetzen.
Der Plan zur Mehrwertsteuersenkung soll kurzfristig Entlastung für finanziell belastete Familien bringen. Eine neue Preisbeobachtungsstelle würde das Verhalten von Unternehmen in der Lebensmittelbranche kontrollieren. Auf dem Treffen der Arbeitsgruppe Ende dieser Woche wird entschieden, wie auf die Forderungen reagiert wird.
