Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Lob für Reformen, Kritik an Kostensenkungen
Tim Keller
Verbraucherpolitik der Bundesregierung: Lob für Reformen, Kritik an Kostensenkungen
Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik am Stand der Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat 23 Initiativen unter die Lupe genommen – mit gemischtem Ergebnis. Zwar wurden einige Maßnahmen gelobt, doch andere, darunter zentrale Kostensenkungspläne, schnitten schlecht ab.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Von den 23 Vorhaben sind 14 umgesetzt oder gestartet worden. Sechs erhielten die Bewertung "stark", sechs wurden als "mittelmäßig" eingestuft und zwei als "schwach". Besonders hervorgehoben wurde die Reform der privaten Altersvorsorge, die als "Meilenstein" hoch gelobt wurde. Dagegen fielen die Bemühungen zur Vereinfachung der Datenschutzregeln und zur Senkung der Strompreise für Haushalte mit der Note "schwach" durch.
Auch die Verlängerung des Deutschlandtickets, das nun 63 Euro pro Monat kostet, erhielt nur ein "mittelmäßiges" Urteil. Einer der wenigen Lichtblicke war das Engagement von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen eine EU-Reform der Fluggastrechte, das mit "stark" bewertet wurde.
Kritik gibt es vor allem an der mangelnden Einbindung von Umwelt- und Verbraucherverbänden. Ramona Pop, Mitglied des VZBV-Vorstands, forderte ein direktes Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Mehrere Verbände werfen Reiche vor, zentrale Akteure bei politischen Entscheidungen zu ignorieren.
Der VZBV-Bericht zeigt sowohl Fortschritte als auch Defizite in der jüngsten Verbraucherpolitik auf. Neun der 23 Initiativen blieben bisher unberücksichtigt, andere werden wegen schwacher Umsetzung kritisiert. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass künftig eine engere Zusammenarbeit mit Verbraucher- und Umweltverbänden notwendig ist.
