Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit Industrie
Claudia Schmitz
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungschats mit Industrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Diese Entscheidung folgt auf einen Antrag auf Informationsfreiheit, den das Rechercheportal CORRECTIV im Januar gestellt hatte. Das Ministerium begründete die Geheimhaltung mit möglichen Risiken für die militärische Sicherheit.
Der Antrag von CORRECTIV ist Teil einer umfassenderen Untersuchung zur Aufrüstung Deutschlands und dem Einfluss von Waffenherstellern. Zwar bestätigte das Ministerium die Existenz solcher Kommunikation, argumentierte jedoch, eine Offenlegung könnte beteiligte Personen und Unternehmen gefährden. Es warnte, dass ein öffentlicher Zugang zu diesen Unterlagen sie anfällig für Spionage oder Sabotage machen könnte.
Die Regierung führte zudem an, die Veröffentlichung der Chats könnte die Fähigkeiten, Einsatzbereitschaft und laufenden Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beeinträchtigen. CORRECTIV legte daraufhin Widerspruch ein und fordert zumindest eine teilweise Transparenz.
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Die Weigerung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Für 2025 hat die Bundesregierung die Schuldenbremse ausgesetzt, um nahezu unbegrenzte Mittel für Waffen- und Ausrüstungsbeschaffungen bereitzustellen. Das Verteidigungsministerium hat bereits über 40 Direktvergaben im Wert von mehr als 64 Milliarden Euro vergeben. Darunter soll Rheinmetall im April einen Liefervertrag für Drohnen erhalten.
Um die Beschaffung zu beschleunigen, lockerte die Regierung die Regeln für Direktvergaben, sodass das Ministerium auf Ausschreibungsverfahren verzichten kann. Diese Änderung wirft Fragen nach Kontrolle und Fairness bei Rüstungsaufträgen auf.
Die Entscheidung des Ministeriums hält die Details seiner Absprachen mit Rüstungskonzernen unter Verschluss. Angesichts von Milliardenausgaben für Direktvergaben und weiteren geplanten Deals schränkt der Mangel an Transparenz die öffentliche Prüfung der deutschen Aufrüstung ein. Der Widerspruch von CORRECTIV könnte eine Überprüfung erzwingen – das Ergebnis bleibt jedoch ungewiss.
