20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft gefährdet ist
Claudia Schmitz
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Warum seine Zukunft gefährdet ist
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird in diesem Jahr 20 Jahre alt. Das Gesetz ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – ein zentrales Instrument für Transparenz in einer liberalen Demokratie. Doch seine Zukunft ist ungewiss: Immer häufiger gibt es Versuche, es auszuhöhlen oder gar vollständig abzuschaffen.
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Das IFG hat in den vergangenen Jahren brisante Enthüllungen möglich gemacht. So kam ans Licht, dass der Regierungsbeamte Wolfram Weimer trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin E-Mails vom Sprecher seines früheren Arbeitgebers erhielt. Eine weitere Untersuchung deckte Absprachen zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens auf.
Die Plattform FragDenStaat, die das IFG wöchentlich nutzt, förderte zudem zutage, dass eine NGO Millionen an Steuergeldern mit kaum Kontrolle erhielt. Dennoch hat das Gesetz Schwächen: Behörden lehnen Anfragen mitunter ab, sodass Betroffene oft juristischen Beistand suchen müssen.
In Berlin wurde das IFG bereits geschwächt. Der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte während der Koalitionsverhandlungen gar, es abzuschaffen – die SPD blockierte den Vorstoß jedoch. Das IFG bleibt ein unverzichtbares Werkzeug, um Machtmissbrauch aufzudecken. Ohne es drohen wichtige Informationen im Verborgenen zu bleiben – und die demokratische Kontrolle würde leiden. FragDenStaat setzt seine Arbeit fort, ist dabei aber auf Spenden angewiesen, um weiter für mehr Transparenz zu kämpfen.
