AfD-Erlangen zieht umstrittenes Flugblatt zurück – nach juristischem Druck und internem Streit
Mia Schmitt
AfD-Erlangen zieht umstrittenes Flugblatt zurück – nach juristischem Druck und internem Streit
Ein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt der AfD in Erlangen hat rechtliche Schritte und einen internen Parteistreit ausgelöst. In dem Flyer wurden investigativjournalistische Berichte über rechtsextreme Bestrebungen als "Märchen" abgetan und falsche Behauptungen über Gerichtsurteile aufgestellt. Nach einer Unterlassungserklärung haben Parteiverantwortliche nun zugestimmt, das Material zurückzuziehen.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Haltung der AfD zum Begriff "Remigration" – ein von der Partei verwendeter Terminus, der jedoch nicht explizit mit dem Modell des Aktivisten Martin Sellner verknüpft ist, das bundesweit auf scharfe Kritik stößt.
Die AfD Erlangen hatte in ihrem Flyer die Recherchen von CORRECTIV zu Plänen rechtsextremer Kreise zurückgewiesen und die Erkenntnisse als "CORRECTIV-Potsdam-Märchen" bezeichnet. Falsch behauptet wurde zudem, Gerichte hätten die Vorwürfe verworfen. Weiter hieß es darin: "Wären die Vorwürfe von CORRECTIV zutreffend, würden wir nicht für die AfD zur Wahl antreten."
Nach juristischem Druck unterzeichnete Robert Aust, der lokale AfD-Kreisvorsitzende, eine Unterlassungserklärung. Er räumte ein, die Aussagen im Flyer seien "schlecht recherchiert und unglücklich formuliert" gewesen, und bestätigte, dass die Partei die Behauptungen nicht weiter verwenden werde. Die verbliebenen Exemplare werden nun eingestampft.
Aust präzisierte später, die Erklärung beziehe sich lediglich auf den Fall, dass Sellners konkretes "Remigrations"-Modell offiziell von der AfD übernommen werde. Zwar verwendet die Partei den Begriff "Remigration" in ihrem Programm, distanziert sich jedoch nicht ausdrücklich von Sellners Konzept. AfD-Politiker wie Björn Höcke hatten sich jedoch bereits wiederholt für eine groß angelegte "Remigration" ausgesprochen – einschließlich der Ausweisung deutscher Staatsbürger.
Gerichte haben die zentralen Erkenntnisse von CORRECTIV zu Sellners Strategie mehrfach bestätigt. Die Recherchen hatten Pläne für Massenabschiebungen aufgedeckt, wie sie die Identitäre Bewegung um Sellner propagiert. Der AfD-Kreisverband Erlangen hat sich in öffentlichen Stellungnahmen bisher nicht direkt zu diesen Enthüllungen geäußert.
Die AfD in Erlangen hat das umstrittene Flugblatt zurückgezogen und sich verpflichtet, die darin enthaltenen Behauptungen nicht zu wiederholen. Die rechtlichen Schritte erzwangen diesen Schritt, doch an ihrer grundsätzlichen Position zum Thema "Remigration" hält die Partei fest.
Gerichtsurteile bestätigen weiterhin die Berichterstattung von CORRECTIV über rechtsextreme Netzwerke. Der Fall zeigt die anhaltenden Spannungen innerhalb der AfD auf – insbesondere in Bezug auf ihre Verbindungen zu umstrittenen Personen und Positionen.
