AfD vor Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt: Institutionen schlagen Alarm
Claudia Schmitz
AfD vor Regierungsmacht in Sachsen-Anhalt: Institutionen schlagen Alarm
Wachsende Besorgnis in Sachsen-Anhalt: AfD rückt an Regierungsbeteiligung heran
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen, da die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) kurz davorsteht, an die Regierung zu kommen. Vertreter aus Bildung, Gleichstellungspolitik und Sicherheitsbehörden äußern zunehmend Bedenken gegenüber den geplanten Vorhaben der Partei, die Institutionen und Werte des Landes grundlegend verändern könnten.
Sarah Schulze, die kommissarische Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, kritisiert scharf die AfD-Pläne, ihr Amt abzuschaffen. Die Partei will die Stelle durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzen – ein Schritt, den Schulze als Rückschlag für die Selbstbestimmung von Frauen bezeichnet. Zudem prangerte sie das von der AfD propagierte Frauenbild an, das Frauen auf ihre reproduktive Rolle reduziere, und nannte dies „rückwärtsgewandt“.
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Besonders alarmierend sind die bildungspolitischen Vorhaben der AfD. Die Partei will die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema im Lehrplan verankern und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnte, solche Maßnahmen würden Lehrkräfte vertreiben und den Personalmangel weiter verschärfen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, ergänzte, dass auch Universitäten unter Druck geraten könnten – mit der Folge, dass Forscher und Studierende Sachsen-Anhalt meiden würden.
Maik Reichel, Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, fürchtet gar die Abschaffung seiner Behörde. Die AfD könnte sie durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen – eine Umstrukturierung, die Reichel als Einschränkung von Bildungs- und Kulturpolitik bewertet. Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass Beamte dem Gesetz verpflichtet seien – „keiner Partei und keiner Regierung“. Angesichts einer möglichen AfD-geführten Regierung forderte sie klare rechtliche Verfahren und starke Führung.
Die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung der AfD löst bei zentralen Institutionen scharfe Reaktionen aus. Kritiker warnen, die Politik der Partei könnte die akademische Freiheit einschränken, die Gleichstellung zurückdrängen und das Bildungssystem umkrempeln. Nun bereiten sich Behörden auf mögliche Veränderungen unter einer neuen Regierung vor.
