Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgut-Patenten durch neue Züchtungstechniken
Tim Keller
Agrarminister fordern EU-weites Verbot von Saatgut-Patenten durch neue Züchtungstechniken
Die Agrarminister der deutschen Bundesländer haben sich für ein Verbot von Patenten auf Saatgut und Pflanzen ausgesprochen, die mit Hilfe neuer Züchtungstechnologien (New Breeding Techniques, NBT) entwickelt wurden. Nun fordern sie die EU und die Bundesregierung auf, noch vor der anstehenden Abstimmung über die Gentechnik-Gesetze aktiv zu werden. Das Vorhaben zielt darauf ab, kleine Züchter zu schützen und die Kosten für Landwirte in ganz Europa zu senken.
Die Minister einigten sich auf eine gemeinsame Position, die ein vollständiges Verbot von Patenten auf NBT-Saatgut und -Pflanzen vorsieht. Ihr Vorschlag umfasst zudem eine Züchterausnahme, die Landwirten und Züchtern erlaubt, patentiertes Material ohne rechtliche Einschränkungen wiederzuverwenden. Um dies zu erreichen, bestehen sie darauf, dass die EU-Biopatentrichtlinie überarbeitet werden muss.
Eine aktuelle Studie der Europäischen Kommission stützt ihre Haltung und warnt, dass die Patentierung von NBT-Saatgut Innovationen hemmen und die Kosten in die Höhe treiben könnte. Branchenverbände wie Euroseeds kritisieren ebenfalls die geplanten Lizenzierungsplattformen und argumentieren, diese würden unnötige Bürokratie schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Ländern mit weniger strengen Regelungen zum geistigen Eigentum schwächen.
Während der Beratungen der Minister gab es Streitpunkte, insbesondere zur Frage, wie der Anbau von NBT-Pflanzen mit der Gentechnik-freien und ökologischen Landwirtschaft vereinbar bleiben soll. Unterdessen bereitet das Europäische Parlament Änderungen vor, um Patente auf NBT-Saatgut einzuschränken. Die anstehende Trilog-Verhandlung über das neue Gentechnik-Gesetz rückt näher. Die Europäische Kommission hat sich bisher noch nicht offiziell zu den Lizenzierungsplattformen geäußert, sodass zentrale Entscheidungen weiterhin offen sind.
Der Vorstoß der Minister für ein Patentverbot und die Züchterausnahme wird nun im EU-Parlament und im Rat weiter diskutiert. Falls die Änderungen angenommen werden, könnten sie die Kosten für Landwirte senken und kleinen Züchtern den Zugang zu Saatgut erleichtern. Die endgültige Entscheidung hängt von der bevorstehenden Trilog-Abstimmung und möglichen Überarbeitungen der Biopatentrichtlinie ab.
