BAföG-Reform scheitert an SPD-Blockade: Warum Studierende weiter warten müssen
Mia Schmitt
BAföG-Reform scheitert an SPD-Blockade: Warum Studierende weiter warten müssen
Die Debatten über die BAföG-Reform haben einen entscheidenden Punkt erreicht. Die SPD hat ihre Position klar bezogen und lehnt jede Änderung ab, die keine höheren Leistungen vorsieht. Forschungsministerin Dorothee Bär hatte zuvor Pläne für eine BAföG-Erhöhung wegen Haushaltsbeschränkungen fallen lassen.
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Im November hatten sich SPD und Union auf eine technische Einigung zur BAföG-Reform verständigt. Die Arbeitsgruppen der Union billigten später den SPD-Vorschlag. Die Mittel für die Reform waren bereits im aktuellen Haushaltsrahmen vorgesehen.
Das Deutsche Studentenwerk hat sich hinter die Reform gestellt. Die BAföG-Berichterstatterin der SPD, Lina Seitzl, besteht darauf, dass die Leistungen mindestens dem Niveau der grundlegenden sozialen Sicherung entsprechen müssen. Sie lehnt es zudem ab, das BAföG als Verhandlungsmasse zu nutzen oder dessen Mittel umzuwidmen.
Die geplante Erhöhung des Wohnkostenzuschusses würde weit weniger kosten als die jüngste Senkung der Energiesteuer. Dennoch bleibt die SPD bei ihrer Forderung nach höheren Leistungen unnachgiebig.
Das Schicksal der Reform hängt nun von der endgültigen politischen Zustimmung ab. Sollte sie verabschiedet werden, würde sie die Unterstützung für Studierende erhöhen, ohne bestehende Mittel umzuschichten. Die Bedingungen der SPD müssen erfüllt werden, damit die Änderungen umgesetzt werden können.
