Bauwirtschaft in der Krise: Warum in Deutschlands Bundesländern keine neuen Projekte starten

Bauwirtschaft in der Krise: Warum in Deutschlands Bundesländern keine neuen Projekte starten

Trotz zusätzlicher Mittel bleibt die Perspektive für Deutschlands Infrastruktur unverändert. Die Bauwirtschaft steht vor Unsicherheiten, da in diesem Jahr keine neuen Projekte in den Bundesländern anlaufen, wie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, mitteilt. Die Bundesregierung hat Ministerpräsident Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder Projekte aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung gestellt, das vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird. Allerdings werden Haushaltsmittel von Verkehrsinvestitionen in andere Bereiche umgeschichtet, während der Sonderfonds lediglich die abgezogenen Ressourcen ausgleicht – eine Verbesserung der Lage für die Branche bleibt damit aus. Müller übt scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und Verkehrsminister Patrick Schnieder wegen der Handhabung des Fonds. Es sei inakzeptabel, dass trotz des Regierungsversprechens, alle „schaufelfertigen“ Projekte umzusetzen, in diesem Jahr kein einziges neues Vorhaben in den Bundesländern gestartet wurde. Die Bauwirtschaft leidet unter der fehlenden Transparenz bei den Zeitplänen von Autobahn GmbH und Deutscher Bahn. Der Infrastruktur-Sonderfonds, der eigentlich Deutschlands Infrastruktur modernisieren und die Klimaneutralität vorantreiben soll, hat bisher noch keine neuen Projekte in diesem Jahr angestoßen. Die Branche wartet dringend auf klare Informationen zu den Projektzeitplänen, um die Unsicherheit zu verringern. Müllers Kritik unterstreicht den Handlungsbedarf der Regierung.