Berlin führt Mietregister ein: Strengere Kontrollen gegen überhöhte Mieten ab Juli
Mia Schmitt
Berlin führt Mietregister ein: Strengere Kontrollen gegen überhöhte Mieten ab Juli
Berlin führt ein Mietregister als Kernstück des neuen Wohnraumschutzgesetzes ein. Die Maßnahme soll Transparenz auf dem städtischen Wohnungsmarkt schaffen und rund 1,8 Millionen Mietverträge erfassen. Das Gesetz soll am 2. Juli verabschiedet werden – kurz vor der Sommerpause.
Das Register wird zentrale Daten aller Berliner Mietwohnungen erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Ziel ist es zu prüfen, ob Vermieter Mieten verlangen, die über den gesetzlichen Grenzen liegen.
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Nach der bestehenden Berliner Mietpreisbremse dürfen Neuverträge die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % übersteigen. Mieten, die 20 % darüber liegen, gelten bereits als überhöht. Bei einer Überschreitung von 50 % oder mehr könnte es sich künftig um grobe Ausbeutung handeln – ein Straftatbestand.
Die Koalitionsregierung erhofft sich vom Register eine Abschreckung vor überhöhten Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass gesetzestreue Vermieter nichts zu befürchten hätten.
Mit dem Mietregister können Behörden Verstöße leichter aufdecken und ahnden – je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Die Maßnahme soll Mieter vor überteuerten Mieten schützen und für mehr Gerechtigkeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt sorgen.
