Brandenburg plant Neutralitätsgesetz für Richter ohne religiöse Symbole
Niklas Meyer
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz für Richter ohne religiöse Symbole
Brandenburg plant Neutralitätsgesetz: Richter und Staatsanwälte sollen keine religiösen oder politischen Symbole tragen
In Brandenburg soll ein Neutralitätsgesetz eingeführt werden, das Richtern und Staatsanwälten verbietet, in Gerichtsverhandlungen religiöse oder politische Symbole sichtbar zu tragen. Betroffen wären unter anderem Kopftücher, Kippas und Kreuze. Befürworter argumentieren, dass die Maßnahme sicherstelle, dass gerichtliche Entscheidungen frei von persönlicher Voreingenommenheit wahrgenommen werden.
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Der Vorstoß geht auf die rot-schwarze Koalitionsregierung des Landes zurück, die das Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag verankert hatte. Der Brandenburgische Richterbund unterstützt den Entwurf und betont, dieser stärke das öffentliche Vertrauen in die Rechtsprechung. Das Justizministerium in Potsdam hat noch keinen Zeitpunkt für die formelle Einbringung des Gesetzes genannt.
In Deutschland wird seit Langem über religiöse Symbole im öffentlichen Dienst diskutiert – insbesondere bei muslimischen Lehrerinnen und Richterinnen. Das Ministerium berief sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 als rechtliche Grundlage für die neuen Beschränkungen. Stephan Kirschnick, Vorsitzender des Richterbunds, hob hervor, dass das Gesetz muslimische Frauen mit Kopftuch nicht von einer juristischen Laufbahn abhalten dürfe.
Kirschnick regte zudem an, die Regeln auf Laienrichter und sichtbare Tattoos auszuweiten. Das Ziel bleibe klar: Gerichtsentscheidungen müssten als unparteiisch wahrgenommen werden – allein auf Grundlage von Recht und Gerechtigkeit. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wäre es ein bedeutender Schritt zur Regulierung des äußeren Erscheinungsbilds von Juristen in Brandenburg. Es solle jeden Anschein von Befangenheit aufgrund persönlicher Überzeugungen ausschließen. Der finale Gesetzestext und der Zeitplan für die Umsetzung stehen jedoch noch aus.
