Brandenburg setzt Gehaltserhöhung für Abgeordnete 2027 teilweise aus
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der automatischen Erhöhung ihrer Bezüge für das Jahr 2027 auszusetzen. Das Parlament stimmte einem Antrag der regierenden Koalition zu, der den Großteil der geplanten Anpassung der Grundvergütung für das kommende Jahr aussetzt. Mit der Maßnahme sollen Haushaltsbelastungen verringert werden, während einige Anpassungen erhalten bleiben.
Der von der Koalitionsmehrheit unterstützte Antrag setzt den Großteil der automatischen Erhöhung aus, lässt jedoch die allgemeine Obergrenze von 3,5 Prozent für Anpassungen unverändert. Die Wahlkreiszulage sowie die Altersvorsorgebeiträge bleiben auf dem aktuellen Niveau – letztere liegen bei 10.399,11 Euro pro Monat.
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Die aktuelle monatliche grundgehaltgebundene Zulage beträgt 8.911,89 Euro, der inflationsbereinigte Anteil liegt bei 1.217,22 Euro. Diese Beträge werden durch die neue Regelung nur begrenzt angepasst. Die Oppositionsfraktionen von AfD und BSW hatten schärfere Maßnahmen gefordert: Die AfD schlug vor, die Anpassungen alle zwei Jahre an die Lohnentwicklung zu koppeln, während das BSW eine vollständige Einfrierung beider Teile der Grundvergütung verlangte.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke soll nun zügig die notwendige Gesetzesvorlage ausarbeiten. Durch die beschlossenen Änderungen sollen im Haushalt des Landtages für das kommende Jahr etwa 700.000 Euro eingespart werden.
Die Entscheidung reduziert die geplante Erhöhung der Bezüge für 2027, lässt jedoch einige automatische Anpassungen bestehen. Die Maßnahme spart voraussichtlich rund 700.000 Euro ein. Die neuen Regelungen treten in Kraft, sobald die Gesetzgebung abgeschlossen ist.
