Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu investieren"
Niklas Meyer
Brantner attackiert Merz: "Regierung verschwendet Steuergelder statt zu investieren"
Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, hat die aktuelle Finanzpolitik der Regierung scharf kritisiert. Sie warf den Verantwortlichen vor, Gelder mit kurzfristigen Zuwendungen zu verschleudern, statt in dringend benötigte Infrastruktur zu investieren. Ihre Äußerungen richteten sich auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem sie vorhält, versprochene Reformen nicht voranzutreiben.
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Brantner betonte, die Regierung verfüge über mehr Mittel als jede Vorgängerregierung – doch statt Schulen, Straßen und Schienen zu modernisieren, flössen die Gelder in die falschen Kanäle, etwa an Interessengruppen. Wirtschaftsexperten hätten längst gezeigt, dass das Geld nicht dort ankomme, wo es am dringendsten gebraucht werde, so die Politikerin.
Kritik übte sie zudem an Koalitionsdebatten über die Aufnahme neuer Schulden, um die Kosten des Iran-Konflikts zu decken. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte diese Idee zuvor ins Spiel gebracht. Brantner hingegen stellte klar, das Problem liege nicht in fehlenden Mitteln, sondern in falschen Prioritäten bei den Ausgaben.
Ihre Kritik galt auch der grundsätzlichen Arbeitsweise der Regierung, die sie als gelähmt durch interne Grabenkämpfe beschrieb. Statt notwendige Reformen voranzutreiben, bleibe man in veralteten Denkstrukturen stecken, monierte Brantner.
Ihre Aussagen spiegeln die anhaltenden Spannungen innerhalb der Koalition über die finanziellen Schwerpunktsetzungen wider. Brantner fordert einen Kurswechsel – weg von kurzfristigem Geldverbrauch, hin zu langfristigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Die Debatte über Schuldenpolitik und Reformen wird voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen, während der Druck auf die Regierung wächst, endlich Ergebnisse zu liefern.
