Bundespolizei stoppt Remigrations-Aktivisten vor Gipfelreise nach Portugal
Niklas Meyer
Bundespolizei stoppt Remigrations-Aktivisten vor Gipfelreise nach Portugal
Die deutsche Bundespolizei hat einen bekannten Remigrations-Aktivisten an der Ausreise zu einem internationalen Gipfeltreffen in Portugal gehindert. Maximilian Märkl, Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland (IBD), durfte am Münchner Flughafen nicht an Bord eines Fluges gehen. Die Behörden verhängten ein vorübergehendes Ausreiseverbot und begründeten dies mit Bedenken wegen seiner politischen Aktivitäten.
Märkl wollte zum Remigration-Gipfel 2026 reisen, der für den 30. Mai in Porto geplant ist. Stattdessen erhielt er ein sofortiges Reiseverbot, das bis Mitternacht desselben Tages gilt. Das Bundespolizeipräsidium rechtfertigte die Maßnahme damit, dass sie verhindern solle, Märkl könne „den Ruf der Bundesrepublik Deutschland schädigen“.
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Das Verbot steht im Zusammenhang mit Märkls Engagement für die Remigration – ein Konzept, das die deutsche Polizei als „problematisch“ einstuft. Beamte brachten die Einschränkung zudem mit der Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“ in Verbindung. Anders als ein Gerichtsurteil erfolgte diese Entscheidung direkt durch die Polizeibehörde.
Als Reaktion darauf reichte der AfD-Politiker Franz Schmid eine offizielle Kleine Anfrage im Parlament ein. Er forderte Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen des Reiseverbots und dessen Auswirkungen auf die Freizügigkeit.
Das Ausreiseverbot bleibt bis zum Ende des 30. Mai 2026 in Kraft. Märkl wird das Gipfeltreffen in Porto verpassen, und die Polizeimaßnahme setzt ein Präzedenzfall für Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit politischem Aktivismus. Der Fall hat bereits zu parlamentarischen Nachfragen über den Einsatz solcher Mittel geführt.
