Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus bis 2030 – doch wer zahlt die Rechnung?
Claudia Schmitz
Bundesrat fordert EU-weites Verbrenner-Aus bis 2030 – doch wer zahlt die Rechnung?
Die deutschen Bundesländer haben die EU aufgefordert, den Ausstieg aus Verbrennermotoren zu beschleunigen. Der Bundesrat verabschiedete eine Resolution, die ein EU-weites Verbot für den Verkauf neuer Benzin- und Dieselautos ab 2030 fordert. Zwar hat der Beschluss keine rechtliche Bindungskraft, doch erhöht er den Druck auf Berlin, aktiv zu werden.
In der Resolution wird die Europäische Kommission aufgefordert, sicherzustellen, dass ab 2030 in der EU nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden. Zudem wird der Ausbau der elektrifizierten öffentlichen Verkehrsmittel sowie eine bessere Finanzierung von Radwegen gefordert. Selbst Bundesländer, in denen große Automobilhersteller ansässig sind, unterstützten den Vorstoß.
Die FDP, die oft als autofreundliche Partei gilt, setzt sich traditionell für die Interessen von Autobegeisterten ein. Die Resolution betont jedoch, Verbrauchern Wahlmöglichkeiten zu bieten, statt pauschale Verbote zu verhängen. Kritiker argumentieren, dass Umweltverschmutzung eine lokale Angelegenheit sei und von regionalen Behörden geregelt werden sollte.
Ein großes Hindernis bleibt die Finanzierung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur. Um die flächendeckende Nutzung von Elektroautos zu ermöglichen, sind massive Investitionen nötig. Gleichzeitig verlieren Autos – besonders bei jüngeren Generationen – zunehmend an Bedeutung als Statussymbol.
Der Vorstoß des Bundesrats unterstreicht die wachsende Unterstützung für sauberere Verkehrsmittel. Er deutet auf einen möglichen Kurswechsel in der EU-Politik hin, auch wenn die Resolution selbst keine verbindliche Wirkung entfaltet. Lokale und nationale Regierungen werden nun stärker daran gemessen werden, wie ernst sie ihre Klimaziele nehmen.
