Bundesregierung beschließt umstrittenen Kohleausstieg mit Milliardeninvestitionen in Energieeffizienz
Mia Schmitt
Bundesregierung beschließt umstrittenen Kohleausstieg mit Milliardeninvestitionen in Energieeffizienz
Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen Energieplan mit weitreichenden Vereinbarungen zur Kohleenergie verabschiedet. Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Reduzierung der CO₂-Emissionen und zur Verbesserung der Netzinfrastruktur. Gleichzeitig verzichtet sie auf frühere Pläne für ein nationales CO₂-Emissionshandelssystem.
Laut dem Plan sollen Kraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt aus dem Strommarkt genommen und in eine Kapazitätsreserve überführt werden. Dieser Schritt folgt einer Empfehlung des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), der rät, den Großteil fossiler Ressourcen – darunter auch den deutschen Braunkohlevorrat – ungenutzt zu lassen, um die globalen Bestrebungen zur Abkehr von fossilen Energieträgern zu unterstützen.
Zusätzlich wird die Regierung jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich in Energieeffizienzmaßnahmen investieren. Diese Mittel sollen helfen, das Klimaziel für 2020 zu erreichen. Der Ausbau der Stromnetze wird fortgesetzt, wobei der Fokus auf einer besseren Nutzung bestehender Leitungen und dem vermehrten Einsatz von Erdkabeln liegt.
Der Kompromiss sieht keinen nationalen Emissionshandel für Strom aus Braunkohle mehr vor. Auch der von großen Energiekonzernen vorangetriebene Vorschlag für einen Kapazitätsmarkt wurde verworfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, dass die Braunkohle-Reserve teurer sei und weniger Emissionen einspare als die zuvor blockierte Klimaschutzabgabe.
Greenpeace übt scharfe Kritik an der Einigung: Die aus dem Großhandelsmarkt genommenen Kohlekraftwerke erhielten weiterhin Zahlungen für ihre Bereitschaftsdienste. Zudem müssen die Betreiber von Atomkraftwerken künftig die volle Verantwortung für die Entsorgung des atomaren Abfalls tragen.
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Der neue Plan markiert eine Abkehr von früheren Überlegungen zum CO₂-Handel in der deutschen Energiepolitik. Stattdessen werden finanzielle Anreize für Effizienzsteigerungen und Netzinvestitionen geschaffen, während gleichzeitig ein Teil der Kohlekraftwerke in Reserve gehalten wird. Kritiker bemängeln die hohen Kosten und die begrenzte Klimawirkung dieses Reservekonzepts.
