Bundesregierung weicht Fragen zu Millionenausgaben für PR-Berater aus
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie Fragen zu ihren Ausgaben für externe Kommunikationsberater ausweicht. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte detaillierte Angaben dazu, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bartsch verlangte Transparenz über den Einsatz von Steuergeldern für solche Leistungen. Er warf der Regierung vor, Sozialausgaben zu kürzen, während gleichzeitig Millionen an Berater flössen, um unpopuläre Maßnahmen in einem besseren Licht darzustellen.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete auf die Anfrage. Die Regierung erklärte, es sei „unmöglich“, die geforderten Informationen innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Bartsch deutete diese Verzögerung als Hinweis darauf, dass entweder ein unüberschaubares Volumen an Verträgen und Kosten vorliege oder die Koalition bewusst Ausgaben verschleiern und negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Die Weigerung der Regierung, zeitnah Antworten zu liefern, hat scharfe Kritik ausgelöst. Bartsch bezeichnete die Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Beratungsleistungen bewilligt.
