Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Niklas Meyer
Bundestag debattiert umstrittene Reform der Bauordnung für schnelleren Wohnungsbau
Bundestag beginnt Debatte über novellierte Bauordnung
Der Bundestag hat die erste Lesung einer überarbeiteten Bauordnung eingeleitet. Der Entwurf zielt darauf ab, den Wohnungsbau durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abgeordnete verschiedener Parteien äußerten jedoch bereits Bedenken hinsichtlich der Folgen.
Die geplanten Änderungen setzen vor allem auf Digitalisierung, um Abläufe zu straffen. Auch Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligungen sollen künftig weniger aufwendig gestaltet werden. Die Bundesregierung betont, die Beschleunigung von Wohnungsbauprojekten habe höchste Priorität.
Katalin Gennburg von der Linken kritisierte den Ansatz scharf. Sie forderte stattdessen Mietpreisbremse und die Nachnutzung leerstehender Gebäude, um die Wohnungsnot zu lindern. Zudem warnte sie davor, Klimaschutz zugunsten eines raschen Baus zurückzustellen.
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Der grüne Abgeordnete Kassem Taher Saleh monierte, der Entwurf schwäche Umweltstandards. Marc Bernhard von der AfD hingegen behauptete, die Reform werde die Baukosten nicht senken. Die neue Bauordnung räumt Kommunen zudem erweiterte Befugnisse ein, um marode Immobilien zu bekämpfen – in schweren Fällen sogar durch Enteignung.
Die überarbeitete Bauordnung sieht schnellere Planungsverfahren und neue kommunale Instrumente vor, reduziert aber gleichzeitig einige Umwelt- und Beteiligungsauflagen. Der Bundestag wird den Entwurf bei gemischten Reaktionen der Abgeordneten weiter beraten.
