Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf – Ermittlungen laufen

Bundestag genehmigt Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem - Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Scheirich auf – Ermittlungen laufen

Der Bundestag hat die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Raimund Scheirich aufgehoben. Damit sind nun Durchsuchungen und Beschlagnahmungen im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen ihn möglich. Die genauen Gründe für die Untersuchungen sind bisher unklar. Scheirich, der für den Wahlkreis Augsburg im Bundestag sitzt und dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie angehört, war zuvor als politischer Berater für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag tätig. Der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität wurde von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken unterstützt, während sich die AfD-Fraktion der Stimme enthielt. Die konkreten Vorwürfe gegen Scheirich sind derzeit nicht bekannt, und die genauen Anklagepunkte wurden bisher nicht öffentlich gemacht. Das Plenum stimmte dem Antrag zu und ebnete damit den Weg für richterlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen. Die Ermittlungen gegen Scheirich dauern an, die Gründe und Vorwürfe sind jedoch noch nicht öffentlich bekannt gegeben worden.