Bürgerrat zur Zukunft der Ernährung berät 2023 erstmals die Bundespolitik
Claudia Schmitz
Bürgerrat zur Zukunft der Ernährung berät 2023 erstmals die Bundespolitik
Bürgerrat zur Zukunft der Ernährung berät 2023 erstmals die Bundespolitik
Zum ersten Mal wird 2023 ein Bürgerrat zum Thema Zukunft der Ernährung die deutsche Bundespolitik beraten. Organisiert vom gemeinnützigen Verein Mehr Demokratie e.V., zielt das Projekt darauf ab, politische Entscheidungen durch breite Bürgerbeteiligung mitzugestalten. Eine Gruppe von 160 zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird Empfehlungen für den Bundestag erarbeiten.
Die 160 Mitglieder werden per Losverfahren aus den Melderegistern der Kommunen ausgewählt. Die Organisatoren streben an, die Vielfalt der Gesellschaft abzubilden – etwa in Bezug auf Herkunft, Geschlecht, Alter, Bildung und Ernährungsgewohnheiten. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Fragen der Ernährungspolitik, mit dem Ziel, Vorschläge zu entwickeln, die ein breites Spektrum an Perspektiven widerspiegeln.
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Mehr Demokratie e.V. sieht in Bürgerräten eine Möglichkeit, die Demokratie über die traditionelle Politik hinaus zu stärken. Die Organisation setzt sich zudem für Wahlrechtsreformen, Informationsfreiheit und mehr Transparenz ein. Allerdings ist noch unklar, welchen konkreten Einfluss solche Versammlungen auf die Bundespolitik haben werden – auf dieser Ebene wurden sie bisher nicht erprobt.
Damit die Empfehlungen Gewicht erhalten, müssen sie formal in den parlamentarischen Prozess eingebunden werden. Die Struktur des Bürgerrats fördert den Dialog, was Befürworter als Chance für politisch breiter getragene Entscheidungen sehen.
Die Ergebnisse des Rates werden dem Bundestag präsentiert und markieren damit einen neuen Ansatz in der deutschen Politikgestaltung. Bei Erfolg könnte dies ein Präzedenzfall für künftige Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen sein. Gleichzeitig wird sich zeigen, ob zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger nationale Politik wirksam mitgestalten können.
