Chefredakteur der *Bildzeitung* tritt zurück – Sparmaßnahmen und Zukunftsfragen

Chefredakteur der *Bildzeitung* tritt zurück – Sparmaßnahmen und Zukunftsfragen

Bildzeitung, SZ, Politico und Trump

Kurzmeldungen: Eine neue Klage gegen die ehemalige RBB-Intendantin, der Chefredakteur der Bildzeitung tritt zurück. Immerhin gab es bei Politico ein nettes Interview mit Donald.

14. Dezember 2025, 08:06 Uhr

Deutschland unternimmt Schritte zum Schutz der Meinungsfreiheit mit einem neuen Anti-SLAPP-Gesetz. Die Regelung zielt auf grenzüberschreitende Klagen ab, die darauf ausgelegt sind, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Unterdessen zeichnen sich in Medien, Politik und Wirtschaft Europas und darüber hinaus bedeutende Verschiebungen ab.

In Österreich sucht die USA im Rahmen einer neuen Sicherheitsstrategie eine engere Zusammenarbeit. Im Inland meldet der deutsche Energiekonzern RWE starke Finanzzahlen, während öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit juristischen und Führungskrisen kämpfen. Medienhäuser wie die Süddeutsche Zeitung steuern ebenfalls personelle Wechsel an der Spitze, während der finanzielle Druck wächst.

Die Bundesregierung hat ein Gesetzesvorhaben gegen SLAPP-Klagen (Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) ausgearbeitet. Solche Klagen dienen oft dazu, Journalisten, Forscher und Aktivisten mit kostspieligen Rechtsdrohungen einzuschüchtern. Die neuen Regeln gelten jedoch nur für grenzüberschreitende Streitfälle – nationale Verfahren bleiben unberührt.

Beim Rundfunksender RBB laufen derzeit zwei prominente juristische Verfahren. Gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger erhebt die Berliner Staatsanwaltschaft nun Untreuevorwürfe. Separat davon hat die frühere Programmdirektorin Claudia Nothelle ihren Prozess gegen die Anstalt gewonnen. Unterdessen hat RWE seine Jahresabschlüsse digital für Mitglieder veröffentlicht. Das Unternehmen verzeichnete bei einem Umsatz von 20 Millionen Euro einen Gewinn von 673.000 Euro.

Bei der Bildzeitung gibt Chefredakteur Wolfgang Krach seinen Posten ab. Der Schritt folgt auf Sparmaßnahmen und wachsende Unsicherheit über die Zukunft der Zeitung. Das Blatt gehört mehrheitlich der Südwestdeutschen Medien Holding GmbH, die in den vergangenen Jahren unter finanzieller Belastung stand.

In Österreich betont die neue nationale Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump den Willen zu einer stärkeren Kooperation. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer politischen Landschaft, die weiterhin vom Erbe der nationalistischen Koalition geprägt ist. Zwischen 2017 und 2019 regierte die konservative ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeinsam mit der rechtspopulistischen FPÖ, wobei Heinz-Christian Strache als Vizekanzler fungierte. Nach dem Ibiza-Skandal 2019, der Straches Rücktritt erzwang, formierte sich die FPÖ unter Figuren wie Herbert Kickl und Norbert Hofer neu. Spätere Koalitionen sahen die ÖVP mit anderen Partnern, doch der nationalistische Einfluss der FPÖ wirkt nach.

Außerhalb Europas hat Australien ein Sozialen-Medien-Verbot für Kinder eingeführt. Die Technologieplattform Reddit verklagt nun die Regierung wegen der Beschränkungen und argumentiert, diese verletzten die Meinungsfreiheit und betriebliche Freiheiten.

Das Anti-SLAPP-Gesetz bietet nur begrenzten Schutz und deckt lediglich internationale Einschüchterungsfälle ab. Medienorganisationen in Deutschland sehen sich weiterhin finanziellen und rechtlichen Herausforderungen gegenüber – mit Führungswechseln bei der Bildzeitung und anhaltenden Konflikten beim RBB. RWEs digitale Finanzberichte stehen für Transparenz, während die Gewinne im Vergleich zum Umsatz bescheiden bleiben.

In Österreich deutet die US-Partnerschaft auf eine strategische Neuausrichtung hin, auch wenn das Erbe der ÖVP-FPÖ-Koalition nachwirkt. Das Sozialen-Medien-Verbot in Australien, nun von Reddit angefochten, wirft eine grundsätzliche Debatte über digitale Rechte und Regulierung auf.