CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität für Bayerns Wirtschaft
CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Aufheben der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Abgaben, mehr Flexibilität für Bayerns Wirtschaft
Die bayerische CSU hat ein umfassendes Steuerreformpaket vorgelegt, das Unternehmen und Arbeitnehmern Entlastung bringen soll. Die Pläne umfassen eine Senkung der Unternehmenssteuern, Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Die Parteispitze wird die Maßnahmen diese Woche während ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon offiziell beschließen.
Der unter dem Titel "Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft" vorgelegte Entwurf sieht zudem schnellere Steuerentlastungen und flexiblere Arbeitszeiten vor. Ministerpräsident Markus Söder versichert, die Reformen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten – finanziert durch den Verzicht auf Klimavorschriften.
Laut CSU-Plänen soll die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent zwischen 2028 und 2032 sinken. Söder drängt auf eine schnellere Umsetzung, um die Wirtschaftskraft Bayerns zu stärken. Zudem schlägt die Partei vor, die Stromsteuer für alle Haushalte zu senken, ohne jedoch einen konkreten Zeitplan zu nennen.
Für Arbeitnehmer will die CSU den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anheben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Noch weitergehend sind die Pläne zur Erbschaftsteuer: Betrieben, die verschenkt oder vererbt werden, könnte künftig komplett steuerfrei bleiben. Zudem sollen die Freibeträge generell erhöht und die Regelungen auf Länderebene festgelegt werden. Bei den Arbeitszeiten setzt die CSU auf die Abschaffung täglicher Höchstarbeitszeiten zugunsten einer wöchentlichen Obergrenze – ein Schritt, der laut Partei die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durch mehr Flexibilität verbessern soll. Gleichzeitig will man die telefonische Krankschreibung abschaffen, da die aktuell gestiegenen Fehlzeiten nach Ansicht der CSU mit dem bestehenden System zusammenhängen.
Die Gesamtkosten der Steuererleichterungen und Reformen beziffert Söder auf unter 10 Milliarden Euro. Zur Finanzierung schlägt er vor, auf das geplante Heizungsgesetz zu verzichten, das klimafreundliche Sanierungen von Gebäuden vorschreibt. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag wird den Antrag nun einbringen – was auf einen möglichen Konflikt mit der Bundespolitik hinausläuft.
Die endgültige Beschlussfassung erfolgt während der CSU-Klausur, bevor die Vorlagen in den Bundestag eingebracht werden. Bei einer Umsetzung würden Unternehmen von niedrigeren Steuern profitieren, Arbeitnehmer erhielten flexiblere Arbeitszeiten, und die Erbschaftsregeln würden deutlich großzügiger ausfallen. Ob das Paket Erfolg hat, hängt davon ab, ob Berlin das Finanzierungskonzept akzeptiert – oder ob Bayern seine Pläne nachbessern muss.
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