DB-Chef warnt vor Sonderregeln für italienischen Bahnanbieter Italo
Der Chef der deutschen Schieneninfrastrukturgesellschaft hat Bedenken gegen Pläne geäußert, einem neuen italienischen Bahnanbieter Sonderkonditionen einzuräumen. Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, warnte, dass eine Bevorzugung von Italo auf dem deutschen Fernverkehrsmarkt rechtliche Streitigkeiten und Marktinstabilität auslösen könnte. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmenden Wettbewerbs im Schienenpersonenverkehr, in der die bestehenden Regeln bereits auf dem Prüfstand stehen.
Zur Zukunft des Fernverkehrs betonte Nagl, dass Wettbewerb zwar funktionieren könne – allerdings nur unter fairen Bedingungen. Er unterstrich, dass Infrastrukturunternehmen neutral bleiben müssten, und erklärte: „Uns ist egal, welche Farbe die Züge haben.“ Sein Hauptanliegen sei es, allen Anbietern gleichen Zugang zu gewährleisten.
Kritik übte Nagl an den Vorschlägen für eine befristete „New-Entrant-Klausel“, die Italo den Markteintritt in Deutschland ab 2028 erleichtern soll. Diese Idee nannte er „rechtlich höchst fragwürdig“ und warnte, sie könnte dazu führen, dass Gerichte innerhalb von 18 Monaten die Regeln für die Streckennutzung kippen. Ein solcher Schritt verstoße gegen EU-Recht und sorge für Chaos, so Nagl.
Der Vorstandsvorsitzende verwies zudem auf frühere Probleme mit komplexen, langfristigen Vereinbarungen. Die mehrjährigen Rahmenverträge von 2017 waren wegen rechtlicher Unklarheiten und übermäßiger Bürokratie gescheitert. Eine neue EU-weite Kapazitätsverordnung soll diese ersetzen – allerdings erst ab 2031.
Nagl betonte, dass Sonderregelungen für Italo eine Flut von Klagen auslösen würden. Dies führe zu „extremer Unsicherheit“ auf dem Markt und schade langfristig sowohl den Bahnunternehmen als auch den Fahrgästen.
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Die Debatte über den Markteintritt von Italo in Deutschland hält an, wobei rechtliche und operative Risiken im Mittelpunkt stehen. Nagls Warnungen deuten darauf hin, dass Abkürzungen für neue Wettbewerber nach hinten losgehen könnten – statt fairen Wettbewerb zu fördern, würden sie den Fortschritt verzögern. Ein stabiles rechtliches Rahmenwerk, so seine Überzeugung, bleibe der beste Weg, um zuverlässige und kundenfreundliche Bahnservices zu garantieren.
