Einigung erreicht: Arbeitgeberanteil zum Familienlastenausgleich sinkt ab 2028
Claudia Schmitz
Einigung erreicht: Arbeitgeberanteil zum Familienlastenausgleich sinkt ab 2028
Bund und Länder einig: Arbeitgeberanteil zum Familienlastenausgleichsfonds sinkt ab 2028 um einen Prozentpunkt
Die Bundesregierung und die 16 Bundesländer haben sich darauf verständigt, den Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Damit ist ein Streit über die Finanzierung der Lohnsteuersenkung beigelegt. Zunächst hatten die Länder Pläne abgelehnt, ihre Einnahmeanteile anzupassen, um die Entlastung zu tragen.
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Auslöser für die Verhandlungen war ein Vorschlag der Bundesregierung, die Kosten durch eine Umverteilung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu decken. Die Länder argumentierten jedoch, die Senkung der Lohnnebenkosten sei eine Bundessache und forderten einen Ausgleich für mögliche Mindereinnahmen.
Im finalen Kompromiss übernehmen die Bundesländer ein Drittel der durch die Senkung entstehenden Deckungslücke im FLAF in Höhe von 200 Millionen Euro. Ihre Zahlungen sind bis 2028 gedeckelt und werden in den nächsten Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich ab 2029 neu bewertet. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) bestätigte, dass die insgesamt 600 Millionen Euro große Finanzierungslücke im FLAF nun geschlossen sei – inklusive des Länderanteils.
Teil der Einigung ist zudem die Einbindung von Mitteln aus dem EU-Aufbaufonds Resilience and Recovery Facility, eine zentrale Forderung der Länder. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sich Länder und Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab aber keine weiteren Details bekannt.
Die Vereinbarung sichert die geplante Lohnsteuersenkung ab 2028. Die Länder tragen 200 Millionen Euro zur Deckung der FLAF-Lücke bei, der Rest wird durch Bundes- und EU-Mittel abgedeckt. Künftige Verhandlungen werden klären, ob ihre finanzielle Beteiligung über 2028 hinaus fortgesetzt wird.
