EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Handelsverteidigung im Schatten des Ukraine-Kriegs
Niklas Meyer
EU stärkt Wettbewerbsfähigkeit und Handelsverteidigung im Schatten des Ukraine-Kriegs
EU-Spitzen treffen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und handelspolitischen Position des Blocks – Ukraine-Krieg und Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Schritte unternommen, um die wirtschaftliche und handelspolitische Position des Blocks zu festigen und gleichzeitig die anhaltenden Konflikte zu adressieren. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Wettbewerbsfähigkeit, Handelsverteidigung und der Krieg in der Ukraine. Friedrich Merz äußerte sich zudem zu Währungsungleichgewichten und jüngsten Verschiebungen an der ukrainischen Front.
Die Wettbewerbsfähigkeit steht für die EU-Mitgliedstaaten derzeit an oberster Stelle. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz zu steigern. Die Europäische Kommission erhielt den Auftrag, die EU in Handelsverhandlungen entschlossener zu vertreten und die Instrumente der Handelsverteidigung zu stärken.
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die EU vor marktverzerrenden Praktiken externer Wirtschaftsräume – insbesondere Chinas – zu schützen. Die irische Ratspräsidentschaft wird in Kürze einen überarbeiteten, nachhaltigen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorlegen, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel sein soll. Deutschland und andere Nettozahler lehnen jedoch die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den MFR ab.
Friedrich Merz kritisierte den aktuellen MFR-Entwurf der Kommission scharf und wies ihn zurück. Zudem verwies er auf Währungsungleichgewichte, etwa durch unterbewertete Währungen in einigen Staaten und Wirtschaftsblöcken im Vergleich zu Euro und US-Dollar. In den vergangenen Wochen habe sich zudem die Lage an der ukrainischen Front verändert – zugunsten der Ukraine, so Merz.
Erste Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche in der Ukraine wurden ausgearbeitet und stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Die EU hat ihre Position klargestellt: Sie versteht sich nicht als neutraler Vermittler im Konflikt, sondern steht fest an der Seite der Ukraine und wartet auf Russlands Bereitschaft zu Verhandlungen.
Die EU arbeitet daran, ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und handelspolitische Haltung zu stärken. Ein überarbeiteter MFR-Vorschlag soll die Bedenken der Mitgliedstaaten berücksichtigen. In der Ukraine-Frage bleibt der Block vereint in seiner Unterstützung und unternimmt erste Schritte in Richtung künftiger Verhandlungen.
