Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Streit um Bürokratie eskaliert
Niklas Meyer
Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete – Streit um Bürokratie eskaliert
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs abgelehnt, auf die Einführung eines Prepaid-Zahlkartensystems für Geflüchtete zu verzichten. Die Stadt hatte eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kommunalabweichungsgesetz beantragt, das es Kommunen in bestimmten Fällen erlaubt, von landesweiten Vorschriften abzuweichen. Die Absage hat einen seit Langem schwelenden Streit über die Praktikabilität und die Kosten des Systems neu entfacht.
Der Konflikt begann vor Monaten, als sich die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat zunächst gegen die Einführung der Karte aussprachen. Sie argumentierten, diese würde bürokratischen Aufwand erhöhen und die finanzielle Freiheit von Geflüchteten einschränken. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte die Entscheidung des Landes „unverständlich“ und verwies auf den fehlenden Nutzen der Karte sowie den zusätzlichen Arbeitsaufwand, den sie verursache.
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Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, kritisierte die Haltung der Landesregierung scharf. Sie behauptete, das Gesetz biete Kommunen kaum Möglichkeiten, gegen Ablehnungen vorzugehen. Die Rechtsabteilung der Stadt bewertet die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits inzwischen als gering.
Auch die Freiburger SPD äußerte sich deutlich gegen das Vorhaben. Sie bezeichnete die Karte als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Entbürokratisierung der Kommunalverwaltungen gebrochen zu haben.
Mit der Ablehnung muss Freiburg das Zahlkartensystem nun umsetzen. Die Stadt hält weiterhin daran fest, dass das System unnötige administrative Hürden schafft und den Zugang von Geflüchteten zu finanziellen Mitteln erschwert. Rechtliche Handlungsmöglichkeiten scheinen begrenzt, sodass den Kommunalbehörden kaum Alternativen bleiben.
