Großrazzia gegen Nürnberger Antifa-Aktivisten löst Empörung aus
Knapp ein Jahr nach einer großen antifaschistischen Gegenkundgebung in Nürnberg hat die Polizei eine großangelegte Razzia gegen Demonstranten eingeleitet. Am 26. April 2025 hatten sich über 2.000 linke Aktivistinnen und Aktivisten versammelt, um gegen einen Aufmarsch der rechtsextremen Gruppe Gemeinsam für Deutschland (GFD) zu protestieren. Nun ermitteln die Behörden gegen Dutzende Personen wegen mutmaßlicher Straftaten während der damaligen Auseinandersetzungen.
Die in ganz Bayern und darüber hinaus durchgeführten Durchsuchungen stoßen wegen ihres Ausmaßes und des Zeitpunkts auf Kritik. Beobachter vergleichen die Härte des Vorgehens mit einem jüngsten Fall, in dem Anklagen gegen 86 Demonstranten mangels Beweisen fallen gelassen wurden.
Die Aktion begann mit Durchsuchungsbefehlen des Nürnberger Amtsgerichts. Hunderte Beamte durchsuchten 24 Wohnungen in mehreren Bundesländern unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs. Ausgangspunkt ist eine Demonstration, bei der 12 Personen vorübergehend festgenommen wurden, weil sie mutmaßlich Polizeiangehörige angegriffen hatten. Gegen acht weitere wurde ermittelt.
Während der April-Kundgebung hatte die Polizei weite Teile der Nürnberger Innenstadt abgeriegelt – eine Taktik, die bei rechtsextremen Aufmärschen wiederholt zum Einsatz kommt. Friedensvolle Sitzblockaden wurden mit Gewalt aufgelöst, wobei 38 Gegendemonstranten verletzt wurden. Viele von ihnen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, obwohl die Staatsanwaltschaft einräumt, dass die meisten nicht an koordinierten Aktionen beteiligt waren. Die Vorwürfe reichen von kleineren Handgreiflichkeiten bis zu einem einzigen Vorfall, bei dem ein Beamter angeblich gegen die Brust gestoßen worden sein soll.
Nach den Razzien protestierten fast 200 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor dem Nürnberger Polizeipräsidium. Sie verurteilten die Aktion als überzogen und verwiesen auf die Geringfügigkeit der gemeldeten Verletzungen. Der Fall erinnert an den Rondenbarg-Prozess, bei dem ähnliche Vorwürfe gegen Demonstranten später wegen fehlender Beweise eingestellt wurden.
Die Ermittlungen dauern an, Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten stehen nun wegen Vorfällen an mehreren Orten unter Beobachtung. Die Behörden betonen, die Razzien seien notwendig gewesen, doch Kritiker halten das Vorgehen für unverhältnismäßig. Das Ergebnis könnte prägedend dafür werden, wie künftig in Bayern mit Protesten umgegangen wird.
