Grüne fordern rasche GKV-Reform: Drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025?
Mia Schmitt
Grüne fordern rasche GKV-Reform: Drohen 25 Prozent Beitragssatz bis 2025?
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Ohne schnelles Handeln drohten die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent zu steigen, warnte er. Dahmen betonte, dass weitere Verzögerungen nun höhere Kosten für Arbeitnehmer und eine Schwächung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hätten.
Im Gespräch mit RTL und ntv machte Dahmen deutlich, dass die Zeit dränge. Er forderte die Ampelkoalition auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, sondern noch vor dem Sommer konkrete Reformpläne vorzulegen. Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro könnte bereits ab Januar 2025 zu höheren Beiträgen führen.
Der Schätzungsausschuss, der über die Beitragssätze für das kommende Jahr entscheidet, tritt im Oktober zusammen. Damit Reformen rechtzeitig wirken, muss der Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause vorliegen. Dahmen kritisierte, die Regierung habe ein ganzes Jahr in Kommissionen verhandelt – ohne greifbare Ergebnisse. Jetzt müsse Taten statt Worte folgen, forderte er.
Ein Anstieg der Beiträge auf ein Viertel des Lohns würde Arbeitnehmer unzumutbar belasten, warnte Dahmen. Eine solche Erhöhung könnte zudem die wirtschaftliche Position Deutschlands schwächen, da die Arbeitskosten im internationalen Vergleich weniger wettbewerbsfähig würden.
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Die Regierung steht unter Zeitdruck, die Reformen vor der Sommerpause abzuschließen. Scheitern die Verhandlungen, könnten die Beitragssätze bereits ab Januar 2025 deutlich steigen – mit direkten Auswirkungen auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten und die Gesamtwirtschaft.
