Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Fördergelder veruntreut haben soll
Claudia Schmitz
Hannovers SPD-Skandal: Wie eine Politikerin Fördergelder veruntreut haben soll
In Hannover ist ein Skandal um Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, aufgeflammt. Ihr wird vorgeworfen, über einen von ihr gegründeten Verein öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Der Fall hat prominente lokale SPD-Politiker in Mitleidenschaft gezogen und zu juristischen Schritten geführt.
2018 gründete Iri den Verein Integrationsarbeit Kronsberg. Dieser erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 924.479 Euro für das Projekt Respekt Café Kronsberg – Hannover. Lokale Medien berichteten, das Café habe kaum geöffnet, und es seien keine nachweisbaren Aktivitäten stattgefunden.
Bis Juni 2023 waren bereits fast 740.000 Euro der Fördergelder ausgezahlt worden. Weitere Mittel flossen aus Niedersachsen und der Region Hannover. Iris Gehalt aus dem Verein stieg stark an – von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro im Jahr 2023. Gemeinsam mit ihrer Tochter Esma Bozdemir sollen sie sich mindestens 685.000 Euro ausgezahlt haben.
Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, hatte Iri zuvor unterstützt. Sie schrieb Empfehlungsschreiben für Iri an verschiedene Institutionen. Adis Ahmetović, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender in Niedersachsen, war im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, sah jedoch keinen Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD.
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Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Bozdemir besitzt mehrere Immobilien in Hannover. Das Amtsgericht Hannover leitete Insolvenzverfahren ein, woraufhin Iri und Bozdemir von ihren Posten zurücktraten und ihre SPD-Mitgliedschaften ruhen ließen.
Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Veruntreuung öffentlicher Mittel laufen weiter. SPD-Funktionäre unterliegen strengen Regeln im Umgang mit solchen Geldern. Die Rücktritte und Mitgliedschaftsruhen sind die ersten direkten Folgen des Skandals.
