Haushalt 2027: Bundesregierung kürzt Milliarden für Schienenprojekte trotz Modernisierungsdrucks
Mia Schmitt
Haushalt 2027: Bundesregierung kürzt Milliarden für Schienenprojekte trotz Modernisierungsdrucks
Die Bundesregierung wird am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den Finanzplan verabschieden. Die Entscheidung fällt nach drastischen Kürzungen im Verkehrsbereich und Warnungen vor erheblichen Finanzierungslücken beim Ausbau der Schieneninfrastruktur. Kritiker haben bereits scharfe Bedenken wegen der Auswirkungen auf das deutsche Schienennetz geäußert.
Die vorherige Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte den Kernhaushalt für Verkehr ab 2025 fast halbiert. Zudem wurden aus dem Sonderinfrastrukturtopf keine Mittel für neue Schienenprojekte oder Erweiterungen bereitgestellt. Das Verkehrsministerium warnte daraufhin vor milliardenschweren Fehlbeträgen bei der Schienenentwicklung.
Milliarden fließen nun in die Modernisierung bestehender Strecken – finanziert über den schuldenbasierten Sonderinfrastrukturfonds. Das Ministerium arbeitet daran, die Finanzierung dieser Vorhaben innerhalb des gekürzten Budgets langfristig abzusichern. Doch der Verkehrsclub VCD verurteilte die Streichung geplanter Schienenprojekte wegen fehlender Mittel.
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Tarek Al-Wazir, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das gesamte Schienensystem. VCD-Vorsitzende Christiane Rohleder hingegen betonte, die aktuelle Koalition habe mehr Geld für Infrastrukturmodernisierungen bereitgestellt als jede Regierung zuvor.
Der Haushalt 2027 und der Finanzplan werden im kommenden Monat finalisiert. Trotz neuer Investitionen in Modernisierungen bleibt die Zukunft von Schienenprojekten ungewiss. Die Finanzierungslücken und gestrichenen Vorhaben verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen das deutsche Verkehrsnetz steht.
