Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Niklas Meyer
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen linksextremistische Gewaltwelle
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt. Der Aufruf erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs gewalttätiger Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in ganz Deutschland. Beide Bundesländer schlagen neue Schritte vor, um die Bedrohung besser zu überwachen und einzudämmen.
Bundesweit stiegen gewalttätige linksextremistische Straftaten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle. Politisch motivierte Delikte insgesamt nahmen um etwa 35 Prozent zu und erreichten mit über 13.000 Fällen einen neuen Höchststand. Allein in Hessen verdoppelte sich die Zahl der gewaltsamen linksextremistischen Taten nahezu – ein Anstieg um rund 153 Prozent.
Hessens Innenminister Roman Poseck hat insbesondere die Plattform Indymedia als zentrales Problem benannt. Er bezeichnete sie als das „wichtigste Propagandaorgan der linksextremistischen Szene“. Auf der Website würden regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremistischen Anschlägen veröffentlicht. Hessen setzt sich nun für eine Prüfung eines möglichen Verbots von Indymedia ein.
Sachsen hingegen plädiert für eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Bewegung. Zudem fordert das Land eine gemeinsame Bundes- und Länderdatenbank zu Linksextremismus. Hessen verlangt darüber hinaus eine aktualisierte Bundeseinschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb der linksextremistischen Szene offenzulegen.
Zu den Vorschlägen gehören eine gemeinsame Datenbank, strengere Überwachungsmaßnahmen und ein mögliches Verbot von Indymedia. Mit diesen Schritten soll der wachsenden Zahl gewalttätiger linksextremistischer Vorfälle begegnet werden. Die Behörden in Hessen und Sachsen treiben die Forderungen nach härterem Vorgehen maßgeblich voran.
